Neue Fraktion "Bürgerlicher Aufbruch Mülheim" im Rat gegründet

Die Meldung sorgte in dieser Woche für Wirbel in Mülheims Politik. Anfang der Woche traten drei engagierte Mitglieder aus der Mülheimer CDU aus: Frank Blum, ehemaliger Kreisvorsitzender der jungen Union und lange im Kreisvorstand tätig, Frank Wagner, bis fast zuletzt Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Saarn, Selbeck, Mintard, und Ramona Baßfeld, zuletzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Da alle drei im Stadtrat sitzen, ist die CDU-Fraktion nun auf 12 Mitglieder geschrumpft, die SPD ist mit 19 Sitzen die deutlich größte Fraktion.

Die beiden Politiker galten in der CDU Mülheim als Nachwuchshoffnung, auch auf Ramona Baßfeld zählte man. Was ebenso schmerzlich sein dürfte für die CDU: Alle drei holten in ihren Wahlbezirken die Direktmandate. Als Grund für den Austritt geben alle die bundespolitische Ausrichtung und "Sozialdemokratisierung" der CDU an, vor allem beim Flüchtlingsthema. Eine Richtung, die sie vor Ort nicht mehr vertreten konnten und wollten. Die CDU habe ihr konservatives Profil völlig verloren.

Alle drei behalten ihre Ratsmandate. Und gaben bereits am Mittwoch bekannt, dass sie zusammen mit Jochen Hartmann, als AfD-Mitglied in den Rat gewählt und inzwischen fraktionslos, und Hans-Georg-Hötger, aus der MBI ausgetretenes Ratsmitglied, eine neue Fraktion im Rat gründen: BAMH - kurz gefasst für "Bürgerlicher Aufbruch Mülheim."

Die CDU gab sich zunächst schmallippig ob des Aderlasses. Der CDU-Kreispartei- und Fraktionsvorstand bedauerte Dienstag die Austritte und forderte die Stadtverordneten auf, die CDU-Ratsmandate zurückzugeben. Am Donnerstag schob man nach: "Klar zu stellen ist, dass führende Parteimitglieder mit Frank Blum und Frank Wagner zahlreiche Gespräche führten. Am Ende standen in zentralen bundespolitischen Fragen so große unüberbrückbare Meinungsunterschiede, die dann in der Konsequenz zu diesen Austritten aus der CDU geführt haben."

Wagner und Blum betonen, dass sie nun innerhalb des „Bürgerlichen Aufbruch“ die Chance sehen, eine konservativ-pragmatische Politik, basierend auf christlich-sozialen Werten, zu gestalten. Hans Georg Hötger, 74 Jahre alt und der erfahrenste Stadtverordnete, hat sich nach eigenen Angaben dazugesellt, weil „Transparenz und Bürgernähe schon immer Grundelemente meines kommunalpolitischen Engagements waren.“

Die neue Ratsfraktion hat unter dem Titel "6 Richtige für Mülheim" auch bereits ihr neues Programm formuliert: „Mehr Sicherheit für Mülheim, seriöse Finanzen und Förderung der Wirtschaftskraft, Mülheim als bildungsfreundliche und soziale Familienstadt, Miteinander die Stadt lebenswert gestalten, das Ruhrgebiet als Einheit und MetRUHRpole sowie lebendige Stadtteile“ sind die Schwerpunkte.

Einiges aus dem neuen BAMH-Programm, so CDU-Vorsitzende Astrid Timmermann-Fechter, sei dem CDU-Wahlprogramm entnommen. Aufhorchen ließen auch einige von dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Hartmann eingebrachte "völkische Sprengsel" wie der Satz "Die Familie ist die Keimzelle unseres Volkes". Das habe tatsächlich mit CDU-Grundpositionen nichts mehr zu tun.

Als „Trauerspiel“ bezeichnen die Grünen die Entwicklung rund um die neue Ratsfraktion BAMH. „Der durch die Kommunalwahl festgestellte Wählerwille“, erklärt ihr Fraktionschef Tim Giesbert, „wird erneut verfälscht.“ Dass der Rat genötigt sei, seit dem Wahlgang 2014 in Kürze bereits zum dritten Male eine arbeits- und zeitaufwändige Neukonstituierung vorzunehmen, gereiche der Stadt zum Schaden. Inhaltlich müsse die neue Fraktion erst einmal beweisen, keine verkappte AfD zu sein. Konsequent und bewundernswert sei die Haltung der Ratsherren Frank Blum und Frank Wagner, findet ALFA-Ratsherr Lutz Zimmermann (ehemals AfD). Die ALFA-Ratsgruppe wird das Gespräch mit beiden Ratsherren suchen, um Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. ret