MVG will 153 Millionen Euro investieren

Rund 153 Milionen Euro benötigt die Müheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) bis zum Jahr 2017, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. 50 Millionen Euro sind für neue Straßenbahnen vorgesehen, die übrigen Millionen fließen in die Infrastruktur. Doch woher die Gelder kommen, ist derzeit noch offen.

„Wir haben erst einmal geschluckt, als wir die Zahlen des Investitionsplanes gesehen haben“, sagt Wolfgang Michels. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der MVG und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Wir haben allerdings noch keinen Beschluss gefasst“, so Michels während der Vorstellung des Investitionsplans. Ob die Investitionen in diesem Ausmaß tatsächlich kommen, ist allerdings noch offen. „Der Hauptausschuss wird sich in der nächsten Sitzung damit auseinandersetzen“, kündigt Michels an.

Die Gründe für die hohen Investionen sind vielfältig: Versäumnisse in der Vergangenheit, Gesetzesänderungen und die Beschaffungspolitik der MVG rächen sich heute. Seit den 90er-Jahren seien nötige Investitionen immer wieder verschoben worden, weil die Kommunalpolitiker entsprechende Gelder nicht freigaben.

Mit der Ausgliederung im Jahr 2004 verschlechterte sich die Situation für die MVG zusätzlich. Die neugegründete Gesellschaft blieb auf ihren Schulden sitzen und erhielt eine viel zu geringe Kapitalausstattung. „Die Stadt hat sich ihrerseits auf Kosten der MVG teilweise entschuldet“, heißt es.
Der Politik sei dies zwar immer bewusst gewesen, geändert habe sich allerdings lange Zeit nichts. Erst in den vergangenen fünf Jahren sei wieder investiert worden. Doch der entstandene Investitionsstau konnte nicht mehr aufgeholt werden.

Auch die ehemalige Bau- und Planungsdezernentin, Helga Sander (Grüne), habe ihren Teil zu der desolaten Lage beigetragen, sagt Michels. So sei die Aufstellung eines Nahverkehrsplanes über Jahre von der Ex-Dezernentin verschleppt worden. Außerdem seien Fördermittel so ungünstig beantragt worden, dass eine Veränderung von wenig genutzten Streckenführungen nur schwer möglich seien.

Der Herr des Geldes, Dr. Hendrik Dönnebrink, Chef der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM), zu der auch die MVG gehört, „rauft“ sich angesichts der Zahlen die Haare. „Von den 153 Millionen Euro sind rund 53 Millionen gedeckt. Die übrigen 100 Millionen, also 20 Millionen pro Jahr, müssen wir auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Aber der Nahverkehr ist nur ein Teil unserer Holding. Die BHM muss auch Schulen und Altenheime unterhalten.“ Und auch dort seien nötige Investitionen in den 90er-Jahren nicht getätigt worden.

Er bezweifelt, ob alle Investitionen, insbesondere der Kauf von neuen Straßenbahnen und das neue Fahrgastinformationssystem, nötig seien. Die BHM, so Dönnebrink, könne das Geld jedenfalls nicht zur Verfügung stellen.
„Aufgrund von geänderten Gesetzen kommen wir um die Investitionen nicht herum“, erklärt Klaus-Peter Wandelenus, MVG-Geschäftsführer. Die Sicherheit der Fahrgäste habe für ihn oberste Priorität.

Erste Zweifel am „Wirtschaftsplan“ der MVG kommen von den Grünen. „Die MVG sollte ihren Wirtschaftsplan abspecken“, fordert der verkehrspolitische Sprecher Axel Hercher in einer Pressemitteilung. Er hält die Ersatzbeschaffung von 20 weiteren Straßenbahnen bis 2017 für übertrieben. Seiner Ansicht nach würden es bis zum besagten Zeitpunkt neben den fünf bereits bestellten zehn weitere Trams tun. Die Anschaffung weiterer zehn Trams ließe sich somit auf die Jahre ab 2020 verschieben.

Allerdings, so Hercher weiter, brauche „Mülheim einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Es gilt, den Trend gerade auch bei jungen Leuten vom Auto zu Bussen und Bahnen durch Komfortsteigerung fortzuschreiben. Barrierefreie Einstiege sind in einer älter werdenden Gesellschaft ein Muss. Die Nachrüstung von Aufzügen erfordert hohe Investitionen. Hier ist die MVG auf einem guten Weg!“