MVG soll massiv einsparen

In einem Haushaltsbegleitantrag zum Etat beantragen CDU und SPD einen „Harten Restrukturierungsprozess“ für die Mülheimer Verkehrsgesellschaft. Insgesamt sechs Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2021 eingespart werden.
Möglich sein soll das unter anderem durch den Umstieg von Straßenbahn- auf den deutlich günstigeren Busverkehr. Die Bewertung eines Umstieges wird durch ein Gutachten geprüft und bewertet, dessen Ergebnisse Ende nächsten Jahres erwartet werden.

Zeitgleich soll die MVG-Geschäftsführung sämtliche Restrukturierungsmöglichkeiten im Bereich Organisation, Dienstleistungen, Lieferanten und Personalabbau ermitteln und den Gremien zur Entscheidung vorlegen. Neueinstellungen soll es erst einmal nicht mehr geben, ist weiteres Personal unumgänglich, sollen die Einstellungen befristet werden.
Investitions- und Sanierungsmaßnahmen sollen auf das Nötigste beschränkt und vor Beauftragung durch den Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Einsparungsziel: von 2017 bis 2021 insgesamt sechs Millionen Euro.

Zunächst Gutachten abwarten

Wolfgang Michels, CDU, plädiert für den Busverkehr: „Als Fahrgast möchte ich pünktlich von A nach B kommen. Das Fahrzeug, das mich befördert, ist mir dabei zunächst völlig gleichgültig.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering betont hingegen: „Die Sparbeschlüsse zum Nahverkehr sind kein Einstieg in den Ausstieg aus dem Schienenverkehr im Mülheim!“ Die SPD-Fraktion bleibe bei ihrer Forderung, vor einer Entscheidung über dieses Thema zunächst die Ergebnisse des bereits in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs abzuwarten. „Wer hier seriös vorgehen will, legt die weitere Vorgehensweise nur auf der Grundlage belastbarer Zahlen, Daten und Fakten fest. Die SPD will bei diesem Prozess die Mülheimer Bürgerschaft beteiligen“, erinnert Wiechering an die Forderung der SPD nach einem Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des ÖPNV.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende habe bereits in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die in der Presse verbreiteten Einsparsummen für die MVG falsch seien. „Wir reden hier nicht über 19,5 Millionen Euro, sondern über 6 Millionen Euro im Zeitraum 2017-2021. Diese Vorgabe war Bedingung für die CDU zur Zustimmung zum Haushalt.“

"Blindwütiger Aktionismus"

Die Grünen werfen CDU und SPD in Sachen MVG „blindwütigen Aktionismus“ vor. Tim Giesbert verwist auf die mit der Abschaffung der Tram verbundenen Probleme wie Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe, Streit mit Nachbarstädten und riesigen Investitionsbedarf. Aucvh zeige man kein INteresse dafür, dass die Bezirksregierung den Abbau des Wasserkopfes in der MVG-Verwaltung anmahne. Die nun der MVG von der Großen Koalition aufgetragenen Sparziele erbrächten vor allem Leistungseinschränkungen, fürchtet Giesbert.