Etat 22/23

Mülheimer Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit großer Mehrheit

Mülheim hat einen Etat für die kommenden beiden Jahre. Neben der schwarz-grünen Mehrheit stimmten am Donnerstagabend im Stadtrat auch die SPD und die FDP dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 zu. Dieser soll ohne Steuererhöhungen und Einsparungen in empfindlichen Bereichen auskommen.

Das hatten die Spitzen der beiden Koalitionsparteien schon vor der Sitzung am Donnerstag in der Stadthalle betont. Im Rat legte Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert noch einmal nach: „Das ist fast ein historisches Ereignis. Ich jedenfalls habe das in meiner Ratszeit noch nicht erlebt“, sagte er in seiner Etat-Rede. Es sei gelungen, „die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Belastungen zu bewahren.“

Nach den harten Beschlüssen der Vergangenheit sieht CDU-Fraktionschefin Christina Küsters Mülheim nun „an einem Punkt, an dem wir ein wenig aufatmen können.“ Der Haushalt markiert auch die letzten beiden Jahre im Stärkungspakt. „Der Doppelhaus gibt der Stadt Mülheim und seinen Bürgerinnen und Bürgern wieder eine echte Perspektive“, meinte Küsters.

Etat erlaubt nur kleine Sprünge

Dass es für Freudensprünge noch zu früh ist, wissen die Koalitionäre selbst. „Noch immer sind die finanziellen Spielräume in unserem Haushalt gering“, weiß auch Christina Küsters, allerdings habe man sich „kleine Freiräume“ zurückerkämpft. Ihr Kollege Tim Giesbert sieht sich erst am Anfang eines herausfordernden Prozesses: „Die Liste mit den Punkten, die uns wichtig wären, ist lang.“

Zu den Aspekten, welche die Koalition besonders im Auge behalten will, gehören eine klimaorientierte Stadtentwicklung, eine sichere und saubere Stadtgestaltung sowie die Teilhabe am städtischen Leben. Dabei sollen 32.500 Euro im kommenden und 102.500 Euro im übernächsten Jahr investiert werden, um städtische Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Mit 17.500 Euro pro Jahr soll der Kulturetat aufgestockt werden, der Sol-Kulturbar werden Mietrückstände in Höhe von 10.000 Euro erlassen, während der Paritätische Wohlfahrtsverband mit 15.000 Euro gefördert wird – um nur einige Beispiele zu nennen.

FDP und SPD stimmen für den Doppelhaushalt

Wie schon beim letzten Haushalt schloss sich auch die FDP an. „Im letzten Jahr wurden wichtige Weichen gestellt“, meinte Fraktionschef Peter Beitz, nicht ohne mit den Steuern das Lieblingsthema der Liberalen anzusprechen: „Mülheim muss die Spitzengruppe der Hebesätze verlassen.“

Die SPD übte zwar Kritik, trug die Entscheidung am Ende aber ebenfalls mit. „Der Doppelhaushalt enthält keine weiteren massiven Einschnitte in bildungs- und jugendpolitischen Bereichen. Dies werde ich zunächst als einen Lernerfolg, der bei Schwarz-Grün eingetreten ist“, meinte Fraktionschefin Margarete Wietelmann.

"Das ist leicht": CDU-Chefin kritisiert die SPD

Sie kritisierte allerdings die Schaffung der zusätzlichen Dezernentenstelle als Luxus. „Das Geld wäre an anderer Stelle – und gerade bei der Bildung – wesentlich besser angelegt gewesen“, so Wietelmann. Grundsätzlich warf sie CDU und Grünen vor, oft nur „zu reagieren als aktiv zu agieren. Teilweise bremste man wichtige Projekte sogar oder verkomplizierte sie.“

Andersrum konnte sich auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters einen Seitenhieb in Richtung SPD nicht verkneifen. „Verantwortung in einfachen Zeiten zu übernehmen, ist leicht“, meinte Küsters im Hinblick darauf, dass die Sozialdemokraten den letzten Haushalt nicht mitgetragen hatten.

MBI: Reinhard stellt Doppel-Etat in Frage

Dass der restliche Rat nicht für den Etat stimmen würde, war zu erwarten. „Auch dieser Doppelhaushalt bringt keine Verbesserungen, nichts Neues, nichts Kreatives“, meinte Andrea Mobini von den Linken. Für Cevat Bicici von „WIR aus Mülheim“ habe das „mit Sparen überhaupt nichts zu tun.“ Außerdem seine eine Stadt nicht mit einem Wirtschaftsunternehmen zu vergleichen.

Die MBI kritisierten in Person ihres Fraktionschefs Lothar Reinhard den Umgang mit den Kosten der Corona-Pandemie. Diese würden auf bis zu 50 Jahre in die Zukunft verlagert. Dass der Haushalt gleich für zwei Jahre beschlossen wurde, nannte Reinhard „eine bedenkliche Aushöhlung der kommunalen Demokratie.“ Was ihm aber gleich einen Konter von Grünen-Chef Tim Giesbert einbrachte. „Es hätte jederzeit die Gelegenheit gegeben, einen einzelnen Haushalt zu beantragen. Ihre Untätigkeit als undemokratisch zu bezeichnen, finde ich daneben.“

Während „Die Partei“ die Rede vom vergangenen Jahre wiederholte und die Schloßstraße für eine Zombie-Apokalypse bei einem Streamingdienst ins Gespräch brachte, verzichteten die AfD und der BAMH aus Krankheitsgründen auf die Etatreden.