Aus Hoffen und Bangen wurde erfreuliche Realität

Mülheimer Haushalt nimmt die letzte Hürde

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht.

Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der Bürger ist mir dabei bewusst. Er verpflichtet Rat und Verwaltung zu strikter Ausgaben- und Haushaltsdisziplin.“

Mit seinem Beschluss zum ÖPNV habe der Rat ihrer Meinung nach zudem den politischen Willen gezeigt, sich grundsätzlich und konsolidierungsorientiert mit der Mülheimer Verkehrsstruktur auseinanderzusetzen. Die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, ehe das große Ziel, nicht mehr unter Kommunalaufsicht zu stehen, erreicht sein wird.

Dennoch, so sind sich OB Ulrich Scholten und Kämmerer Frank Mendack einig, gäbe die jetzt vor Jahresende erfolgte Genehmigung Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Schließlich sei es gelungen, den fortwirkenden Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen aufzufangen.

Kämmerer Mendack ist froh, dass durch die späte Genehmigung jetzt doch noch kurzfristig einige Dinge auf den Weg gebracht werden könne. So sind jetzt „flüssige Mittel“ da, um etwa in Schulen und Kitas kurzfristig Sanierungen und Anschaffungen vorzunehmen.