Mülheimer Haushalt 2014: Verschuldung der Stadt steigt rapide an

Von Dirk-R. Heuer

Die Verschuldung der Stadt Mülheim steigt weiter rasant an. Im laufenden Haushalt stehen den Einnahmen von rund 583 Millionen Euro Ausgaben von 669 Millionen Euro gegenüber. Im Stadtsäckel fehlen damit rund 86 Millionen Euro.

Die Höhe der Kassenkredite (vergleichbar mit dem Überziehungskredit eines Girokontos) darf 900 Millionen Euro nicht überschreiten. Bereits jetzt steht fest, dass man den Betrag fast gänzlich benötigen wird. Die Situation schätzte die Politik unterschiedlich ein.

FDP fordert Verschuldungsverbot

„Ein Verschuldungsverbot ist dringend nötig“, forderte der FDP-Fraktionschef Peter Beitz. Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre meinte Beitz: „Man kann den Eindruck gewinnen, die Zahlen wurden beim Jahresausflug der Verwaltung im Freizeitpark beim Dosenwerfen ermittelt.“ Es gelinge nach wie vor nicht, mit der Verwaltungsspitze Sparvorschläge zu erarbeiten, kritisierte der FDP-Mann. „Nur ein Haushalt, der das Wesentliche vom Unwesentlichen trennt, der die Ressourcen zielgerichtet einsetzt und generationengerecht aufgestellt ist, kann uns aus der Krise führen.“ Weil das aber nicht passiere, lehne die FDP den Haushalt ab.

Die Entwicklung sei absehbar gewesen, erklärte MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard. Die MBI warnen bereits seit zehn Jahren davor. „15 Milliarden Euro Schulden in Kassenkrediten und langfristigen Verschuldungen: Da kommen wir aus eigener Kraft nicht mehr heraus“, erklärte Achim Fänger, WIR Linke aus Mülheim. „Trozt aller hausgemachten Unsinnigkeiten ist der Schuldenstand nicht komplett hausgemacht.“ Er forderte einen Schuldenschnitt und eine völlige Umverteilung der staatlichen Gelder.

Gesamtverschuldung rund 1,6 Milliarden Euro

Wolfgang Michels (Foto), Fraktionsvorsitzender der CDU, wies darauf hin, dass die Gesamtverschuldung der Stadt rund 1,6 Milliarden Euro betrage, denn er rechnete die Schulden der städtischen Gesellschaften mit ein. „Wir müssen laut auf die Einhaltung der Konnexität hinweisen und tatsächlich sparen“, lautet sein Rezept zur Haushaltssanierung. „Zur Not muss dies auch auf dem Klageweg geschehen“, so Michels.

Gabriele Rosinski, fraktionslos, forderte, dass die zehn Millionen Euro aus den verlorenen Zinswetten der Stadt nicht zu Lasten der Bürger gehen. „Eigentlich sind es dieselben Rezepte wie in den vergangenen Jahren ohne innovative Zutaten“, sagte Tim Gisbert (Foto), Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion. „Es gibt keine neuen Einsparvorschläge, keine erfolgversprechenden Maßnahmen, wie die finanzielle Situation der Stadt verbessert werden kann.“

Bringen Maßnahmen der Großen Koalition eine Verbesserung?

Einen Hoffnungsschimmer sah der SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering (Foto). „Wir werden von den Maßnahmen der Großen Koaltion profitieren“, war sich Wiechering sicher. Entlastungen gebe es in den bereichen Infrastruktur, Städtbauförderung, zusätzliche Gelder für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie der Entlastung bei den Sozialausgaben.
Unverständnis „über das Gejammer der großen Parteien“ äußerte das fraktionslose Ratsmitglied Friedrich Wilhelm Lemke. „Sie haben doch ihre Leute auf Landes- und Bundesebene sitzen, die über Zusatzlasten entscheiden.“ Außerdem müsse man ja nicht jede befristet geförderte Maßnahme annehmen. Er lehne den Haushalt ab.