Rat der Stadt greift Initiative der Kreissynode auf

Mülheim wird „Sicherer Hafen“

Der Rat der Stadt Mülheim greift mit seinem Beschluss vom 19. Februar eine Initiative der Kreissynode An der Ruhr unmittelbar auf: Die Stadt Mülheim tritt dem Bündnis „Sichere Häfen“ bei und erklärt sich bereit, 50 zusätzliche Geflüchtete in Mülheim aufzunehmen, sobald der gesetzliche Rahmen für die kommunale Direktaufnahme geschaffen ist.

In der Antragsbegründung an den Rat der Stadt hatten sich CDU und Grüne explizit auf die Initiative der Kreissynode An der Ruhr bezogen. „Wir begrüßen es außerordentlich, dass unsere Initiative in der Mülheimer Politik so positiv aufgegriffen worden ist“, sagt Saskia Trittmann, Flüchtlingsreferentin des Evangelischen Kirchenkreises An der Ruhr. „Nun hoffen wir, dass zeitnah auf Bundesebene die Rechtsgrundlage für die kommunale Direktaufnahme geschaffen wird, damit wir die zusätzlichen Geflüchteten in Mülheim aufnehmen können.“

Die im Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen, um den geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren in Sicherheit und unter menschenwürdigen Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen zu eröffnen. Über 200 Kommunen in Deutschland haben sich dem mit der Initiative „Seebrücke“ kooperierenden Bündnis bereits angeschlossen.

Insbesondere die Zustände in den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen waren im vergangenen August Anlass für die Mülheimer Kreissynode, das Thema auf ihre Agenda zu setzen. „Viele Klientinnen und Klienten, die zu uns in die Beratung kommen, haben Verwandte in den Lagern und schildern Zustände, die humanitär nicht hinnehmbar sind. Deswegen haben wir hier die Initiative ergriffen“, berichtet Flüchtlingsreferentin Saskia Trittmann. Gepaart ist die politische Stellungnahme der evangelischen Kirche mit eigenem Engagement: Das Flüchtlingsreferat sowie sein Netzwerk aus ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern erklären sich bereit, die zusätzlich aufgenommenen Menschen zu betreuen.

Auch die drei evangelischen Landeskirchen auf dem Gebiet Nordrhein-Westfalens haben sich wiederholt für die Flüchtlingsaufnahme eingesetzt. Angesichts der dramatischen Situation in den Flüchtlingslagern auf dem Balkan, in Griechenland und anwachsend auch auf den Kanarischen Inseln fordern sie die Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms.