Mülheim: Kommunale Volksfront mit knapper Mehrheit für Etat

lieber Herr Beitz. Sie haben Franz Josef Strauß zitiert. Das ist immer gut und richtig. Von FJS lernen, heißt für das Leben lernen.
Bevor ich mit der eigentlichen Etatrede beginne, muß ich leider einige Möbel geraderücken.
Frau Weber von den Grünen hat die nicht SPD oder Grünen angehörigen Ratsmitglieder verunglimpft, indem sie diese als“ Muppet-Show“ bezeichnete, die sich nicht konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen würden.
Gustav Heinemann sagte einmal:
„wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück.“
So liegt der Fall auch hier: Im Januar erklärten Giesbert und Krumwiede, Ihre Fraktionskollegen Frau Weber, in einem Interview mit der NRZ, man habe in der Vergangenheit immer gegen den Haushalt gestimmt, weil die Mehrheit ja sicher war.
Google vergißt nicht, Frau Weber.
Jetzt plötzlich machen die Grünen auf staatstragend. Der BAMH handelt aus Überzeugung und nicht aus blankem Opportunismus.
Nun zum Haushalt:
Die SPD wird als Hauptverantwortliche des Finanzdesasters auch in diesem Jahr wieder dem Haushalt mit einem kräftigen „weiter so“ zustimmen.
Der grüne Lindwurm geriert sich zunehmend als bloßer Wurmfortsatz Wiecherings. Bleibt die Frage, zu welchem politischen Preis
Bei der CDU wußte man es bis zuletzt nicht so genau. Sie hat seit langem den politischen Kompass auf Landes- und Bundesebene verloren. Der Mülheimer CDU ist es vor allem wichtig, wenigstens am Katzentisch der Macht zu sitzen, um den einen oder anderen Brotkrumen (Posten) abzufischen.
Der gestrige Tag hat das wieder gezeigt. Welch‘ absurdes Schmierentheater der CDU. Erst der nachgeschobene Vertagungsantrag in Sachen Kämmerer, der dann in der hitzigen Debatte mit keinem Wort verteidigt wird, dann das sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Dadurch erst wurde die Wahl für die SPD sicher, denn sie konnte offenbar nicht damit rechnen, dass alle Genossen an Bord sein würden. So hat der Fraktionsvorsitzende des CDU seinen Deal letztlich doch einhalten können.
Da wundert man sich über Demokratieverdrossenheit. Zu Unrecht: Im Bund gucken drei Parteivorsitzende den neuen Bundespräsidenten aus. Warum soll da noch die Bundesversammlung zusammentreten? Und in Mülheim reichten offensichtlich zwei Personen, nämlich die Fraktionschefs von SPD und CDU.
BAMH ist anders!
Statt
„ Wir machen uns die Stadt untertan“ lautet unser Motto: „ Wir geben den Bürgern ihre Stadt zurück“.
Deshalb war allein unser Arbeitsprogramm war für unsere Entscheidung über den Haushalt der Maßstab.
Die Frage war :
• Gibt es endlich eine Umkehr hin zu seriöser Finanzpolitik?
• Wurden auch heilige Kühe geschlachtet?
Schon der erste Blick auf den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf ist ernüchternd und erschreckend. Mülheim macht weiterhin mehr Schulden. Die Neuverschuldung beträgt fast 80 Mio. Euro.
Das zeigt:
Intelligente und verantwortbare Finanzpolitik wird in Mülheim seit Jahren nicht gemacht. Mülheim ist mit rund 1,8 Mrd. Euro eine der am höchsten verschuldeten Kommunen. Haushaltsentwurf und Eckpunktepapier der kommunalen Volksfront zeigen: Es steht wohl auch für die Zukunft nichts Gutes zu erwarten.
Das Motto dieses Etats lautet auch in diesem Jahr:
„The same procedure as every year“
Fangen wir mit der Einnahmenseite an:
Kollege Hötger hat mir eine Kopie aus den „Vaterstädtischen Blättern“ des Jahres 1910 zur Verfügung gestellt. In einem „Steuergedicht heißt es dort u.a.:
„ Die Steuerschraube knarrt schon lang,
den Mülheimern wird Angst und bang“
Seit 1910 hat man offensichtlich in Mülheim nicht dazugelernt. Der Königsweg soll nun u.a. die Grundsteuererhöhung sein. Letztere belastet alle Bürger – auch die Mieter – in dieser Stadt. Jetzt hat die kommunale Volksfront mit dem Eckpunkte-Papier noch ein weiteres Marterinstrument hervorgeholt: Die Gewerbesteuererhöhung. Um es deutlich zu sagen: Die SPD bedankt sich einerseits bei der Mülheimer Wirtschaft für die geleistete Arbeit, um ihr andererseits mit der Steuererhöhung in den Hintern zu treten.
Das ist aber unverantwortlich. Dabei sagte der Noch-Kämmerer bei der Etateinbringung: Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung. Jetzt sollen wir beides bekommen und die Gewerbesteuererhöhung on top.
Vorausschauend ist die Finanzpolitik auch nicht:
Das Unterhaltsvorschussgesetz soll geändert werden. Das ist gut und richtig, hilft den Kindern und vor allem den alleinerziehenden Müttern.
Damit kommen auf die Stadt aber weitere Kosten zu. Ich habe beim Kämmerer nachgefragt. Die Antwort: Das wissen wir nicht. Der Krefelder Kämmerer gestern im TV hat es aber gewußt. Er rechnet mit einer Verdreifachung der Kosten.
Sie sehen: auch das ist keine in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik. Mehrkosten werden jedenfalls im nächsten Jahr auf Mülheim zukommen. Die Stadt ist – wie bei der MEDL – Entscheidung - wieder nicht gerüstet. Das ist eine Finanzpolitik „in den Tag hinein“.
Anrede,
Eine Haushaltsdebatte dient auch immer der Generalabrechnung. Deshalb darf nicht in Vergessenheit geraten:
• die Zinswetten-Blamage, die die Bürger dieser Stadt Millionen kostet und die das Ratskartell liebend gern klammheimlich beerdigen wollte;
• die Versäumnisse in Bezug auf die MEDL. Die notwendigen Rückstellungen um Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zu erlangen, wurden in den vergangenen Jahren nicht geschaffen. Hier begrüßen wir den Vorschlag von SPD und Grünen dem Grunde nach ausdrücklich.
Und so geht es munter weiter.
Ich will vier Punkte herausgreifen, die für Mülheim und die Politik des Ratskartells charakteristisch sind:
• Die Personalkosten
• Die Flüchtlingskosten
• Der ÖPNV
• Die Stadtplanung
Fangen wir mit den Personalkosten an. Kosmetisch werden ein paar Stellen eingespart. An anderem Ort - und da orientiere ich mich an dem offiziellen Verwaltungsvorschlag -wird dafür allerdings umso heftiger zugelangt
Ein kleines Beispiel:
Die Stadtkanzlei will für den Social – Media-Auftritt gleich drei neue Mitarbeiter.
Die würden rund 183.000€ kosten.
Auch der Chef des Sozialbereichs, der Beigeordneter Ernst, ist personalpolitisch hemmungslos: Gleich 67 neue Mitarbeiter sollen es bei ihm sein.
Diese Mitarbeiter, so der Verdacht, sollen Mülheim zur, wie mein Fraktionskollege Wagner zutreffend formulierte, Wohlfühlkommune für Flüchtlinge werden lassen. Das gilt insbesondere für die fünf Bildungsbegleiter, einer komplett freiwilligen Maßnahme.
Dezernent Ernst rechnet damit, daß 75 % der Flüchtlinge und Asylbewerber in Mülheim bleiben werden. Sein Sozialamtsleiter rechnet einer Zeitungsmeldung zufolge sogar mit 80 %.
Dagegen steht der Bundesinnenminister. Der geht von maximal 60 % der Flüchtlinge aus, die in Deutschland dauerhaft bleiben werden. Daraus allein ergibt sich also bereits ein deutlicher Minderbedarf gegenüber den Forderungen des Sozialdezernenten.

Nun zu einem anderen Thema:
Im Zusammenhang mit der Mülheimer Flüchtlingspolitik muß man auch daran erinnern, daß Mülheim auch hier durch überzogene Standards überdurchschnittlich viel Geld ausgibt. Wie immer „Porsche-Lösungen“ wo auch ein „Golf“ gereicht hätte.
Das kann man natürlich machen, aber nur, wenn genug Geld vorhanden ist. Und das ist bekanntlich nicht der Fall.
Solange Behelfskonstruktionen bestehen, damit die Schüler trockenen Fußes von einem Gebäude zum anderen kommen können, wie an der Hexbachtal-Schule, kommt die Pflicht vor der Kür ( siehe Foto ).
Und dann die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wir haben vor der Einführung im Einvernehmen mit dem Städtetag gewarnt. Und erste Zahlen geben uns Recht. Prognose 1. Quartal 2016 : rund 340.000,00; Prognose 2. Quartal 2016 : rund 2,2 Mio., 3. Quartal : 1,5 Mio. Euro.
Ein anderes Thema: Der ÖPNV.
Hier wurde und wird das Geld der Bürgerinnen und Bürger verbrannt. Gutachten auf Gutachten wurden erstellt. Nun endlich scheint eine zukunftsweisende Lösung auf den Weg gebracht zu sein, die wir auch grundsätzlich unterstützen.
In dieser Situation kommt die SPD aber sogleich mit teuren Hirngespinsten wie etwa einer völlig überflüssigen Straßenbahnverbindung nach Saarn.
Und man setzt in die neue Gesellschaft mit Essen zwei Kaufleute als Geschäftsführer an die Spitze von denen keiner den erforderlichen technischen Sachverstand aufweist. Selbst der Essener Betriebsrat der EVAG hat das kritisiert.
Zu guter Letzt noch kurz die Stadtplanung:
Ruhrbania ist so gelungen und sicher, daß jetzt eigens eine Polizeiwache eingerichtet wird, um die Besucher zu schützen. Und die Hafenbar hat nach Zeitungsberichten schon jetzt wirtschaftliche Probleme.
Der Kaufhofabriß hätte zukunftsweisend sein können. Fakt ist aber: Die Stadt wollte schon ursprünglich mit der VHS und will jetzt offenbar mit dem Personal- und Organisationsamtamt als Mieter einspringen.
Der MWB siedelt seine komplette Verwaltung in das Objekt um. Ob aber Verwaltung die so wichtige Belebung des unteren Schloßstraßenbereichs erreichen wird, ist fraglich.
Der Rathausplatz ist öde und leer. Er wird von der Bevölkerung nicht angenommen. Die Bürger machten eine Abstimmung mit den Füssen.
Und als hätte die Stadt Geld genug, baut man einen Stadtbalkon auf der Strecke des Radschnellwegs
Ein letztes Beispiel für Geldverschwendung: Die Lichtinstallationen an der Kohlenstraße und dem Nordeingang des Bahnhofs. Auch hier wird mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster geschmissen.
Gleichzeitig fehlt aber das Geld an allen Ecken und Enden.
Die Messgeräte des Ordnungsamtes sind defekt, weil ungenutzt. Für eine ausreichende Zahl von Akkus zur Bestückung aller Geräte sei aber kein Geld vorhanden.
Lernwerkstatt Natur und Ledermuseum konnten nur mit einer überobligatorischen Kraftanstrengung gerettet werden
Zu guter Letzt :
Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Etats ein Motorrad gezeigt und gesagt, es komme auf die Maschine an. Das ist nur zum Teil richtig. Das beste Motorrad nutzt nichts, wenn der Fahrzeugführer die Maschine vor die Wand fährt. So ist es auch in diesem Jahr wieder.
Mülheims Verwaltungsspitze lebt immer noch in einem Wolkenkuckucksheim. Tagträumerisch läßt man sich von Wünschen leiten, ohne den Tatsachen ins Auge zu blicken.
„Ich mach mir meine Welt sie wie mir gefällt.“
Um es intellektueller auszudrücken, mit den Worten Heinrich Heines:
„ Franzosen und Russen gehört das Land, das Meer gehört dem Briten, wir aber besitzen im Luftreich des Traums die Herrschaft unbestritten.“
Oder um noch einmal das eingangs zitierte Gedicht zu bringen:
„ Bewilligt werden muß nun mal!
Was später kommt scheint ganz egal“.
Für uns aber nicht. In Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sagen wir deshalb Nein zu diesem Haushaltsentwurf.
Der BAMH dankt allen fleißigen Helfern in der Verwaltung und wünscht Ihnen allen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch.