Mülheim im Nothaushalt

Manche Termine hätte man sich lieber erspart. Kämmerer Uwe Bonan ahnte schon, was ihn am Freitagnachmittag bei der Bezirksregierung erwartete.
Nach langer Prüfung - im Oktober vergangenen Jahres hatte der Rat den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen - zeigte die Bezirksregierung Mülheim die Rote Karte: Ab sofort hat die Ruhrstadt einen Nothaushalt. Statt die angepeilten 50 Millionen Euro bis 2014 einzusparen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, fehlen im vorgelegten Etat 20 Millionen Euro. Wie vom Kämmerer bereits erwartet hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Doppel-Haushalt 2010/2011 der Stadt nicht genehmigt. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Uwe Bonan erhielten die Haushaltsverfügung am Freitagmittag von der Regierungspräsidentin.
Bonan erläutert: „Damit dürfen wir nur noch Plichtmaßnahmen durchführen und keine neuen freiwilligen Aufgaben mehr beginnen. Ferner sind vorhandene freiwillige Aufgaben zu überprüfen und zurückzufahren. Der geplante Kreditrahmen, den wir bereits unter Berücksichtigung eines nicht genehmigten Haushaltes ermittelt hatten, wurde komplett freigegeben, so dass alle geplanten Investitionen auch durchgeführt werden können.“
Dazu gehören zum Beispiel die Erneuerung von Straßen wie der Körnerstraße, Tannhäuser Weg und Brandheide (Kosten 660.000 Euro), die Betonsanierung der Fritz-Thyssen-Brücke (390.000 Euro), die Fachraummodernisierungen in den Gymnasien Heißen und Otto-Pankok-Schule (insgesamt 466.000 Euro) sowie den Beginn (Ausschreibung der Planungsleistungen) für die Neubaumaßnahme des Nebengebäudes am Gymnasium Broich (4.300.000 Euro).
Die Bezirksregierung lobt in ihrer Haushaltsverfügung ausdrücklich das Mülheimer Haushaltssicherungskonzept: „In Anbetracht der erforderlichen Konsolidierungsbeträge zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes hat die Aufstellung und Beschlussfassung einen besonderen Kraftakt für Verwaltung und Politik der Stadt dargestellt. Daher erkenne ich ausdrücklich an, dass die Stadt diesen Weg in einem konsequenten Prozess beschritten ... und auch durchaus unpopuläre Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Die gesetzten Ziele halte ich für erreichbar.“
Für Kämmerer Uwe Bonan ist das ein Erfolg: „Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Klar ist aber auch, dass wir diesen Prozess mit dem Haushalt 2012 konsequent fortsetzen müssen.“
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ist erfreut, dass „unsere generelle Konsolidierungslinie mit den vier strategischen Ansätzen „Gesamtstrategie“, „Personal“, Interkommunale Zusammenarbeit“ und „Sozial-raumentwicklung“ als beispielhaft bewertet wurden. Ich bedauere jedoch das fehlenden Beförderungsbudget bis zum Ende des Jahres.“
Risiken sieht die Bezirksregierung in den veranschlagten rückläufigen Schlüsselzuweisungen (-3,3 Mio. Euro) und dem Mehr-Aufwand für den Landschaftsverband Rheinland LVR (1,6 Mio. Euro). Der Kämmerer rechnet gegen diese Verschlechterung jedoch eine bei beschlossenem GFG 2011 zu zahlenden Minderbetrag an den LVR (0,8 Mio. Euro) sowie die Verbesserung des Zinsaufwandes (1 Mio. Euro) und die zur Planung hin verbesserte Entwicklung der Gewerbesteuerumlage (0,3 Mio. Euro). „Der verbleibende Betrag muss durch restriktive Haushaltsbewirtschaftung aufgefangen werden“, betont der Finanzchef.