Zeit für den nächsten Schritt

Mülheim beendet Stärkungspakt Stadtfinanzen

Regierungspräsident Thomas Schürmann hat der Stadt Mülheim die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2023 genehmigt. Für Mülheim an der Ruhr endet somit die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW. „Mülheim hat ein wichtiges Etappenziel erreicht. Jetzt müssen die Verantwortlichen ihren Elan mit in die nächste Etappe nehmen“, sagt Thomas Schürmann.

Das Konsolidierungsziel für das Haushaltsjahr 2023 wird seitens der Stadt Mülheim an der Ruhr auf rund 102,4 Mio. Euro festgelegt. Im vergangenen Jahr konnte die Stadt durch konsequente Maßnahmenumsetzung das mit rund 92,9 Mio. Euro gesetzte Konsolidierungsziel erreichen.

Insgesamt hat das Land NRW die Stadt Mülheim an der Ruhr über die Laufzeit des Stärkungspaktes mit Landeshilfen in Höhe von knapp 157 Mio. Euro unterstützt. Im letzten Jahr ihrer Teilnahme erhält die Stadt planmäßig keine Konsolidierungshilfen mehr. Der Haushaltsausgleich im Doppelhaushalt 2022/2023 ist dementsprechend für 2023 ohne diese Landeshilfe dargestellt. Die Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt hatte die Stadt 2017 beantragt.

Lage bleibt unsicher

In den zurückliegenden Jahren ist es der Stadt Mülheim an der Ruhr trotz teilweise schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen gelungen, die bilanzielle Überschuldung auf rund 464 Mio. Euro zu senken (Jahresabschluss 2021). „Dieser Betrag macht jedoch auch deutlich, dass es vor Ort unverändert Aufgabe aller beteiligten Akteure bleibt, die bilanzielle Überschuldung weiter und perspektivisch vollständig abzubauen“, sagt Regierungspräsident Schürmann. Er spricht Mülheim in der Genehmigung für die bisher erreichten Ziele seine volle Anerkennung aus, nimmt sie aber auch in die Verantwortung. Schürmann: „Die Stadt Mülheim an der Ruhr steht angesichts einer nach wie vor unsicheren wirtschaftlichen Gesamtlage vor der Herausforderung, wieder das gesetzte Konsolidierungsziel zu erreichen. Wenn Mülheim seine gezeigte Haushaltsdisziplin auch im laufenden Haushaltsjahr beibehält, bin ich optimistisch. Auch gilt es, die bilanzielle Überschuldung weiter zurückzuführen.“