Mülheim steht vor einem "AufRuhr" in Sachen ÖPNV-"Kahlschlag"

Morgen Großdemo und Bürgerversammlung

Mülheim steht vor einem "AufRuhr" in Sachen ÖPNV-"Kahlschlag" am morgigen Donnerstag, 13. Juni. Eine Großdemo - groß hoffen hier die Organisatoren - und eine Bürgerversammlung bieten den Bürgern die Gelegenheit, ihre Meinung gut vernehmbar kundzutun. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit, Dampf abzulassen. 

Die Demonstration steht unter dem Motto „Rettet den Mülheimer ÖPNV“, sie findet auf dem Ratshausmarkt statt. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei Oberbürgermeister Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018 gefasst wurden.“ 

Ein breites gesellschaftliches Bündnis sei geschnürt worden: „Schülersprecher werden mit dabei sein, Vertreter von Hochschule, Personalrat der Stadt, Seniorenbeirat, Bürgerinitiativen, Gewerkschaft, Betriebsrat und Vertrauensleute der Ruhrbahn, auch die Grundsteuerbewegung. Wir alle werden dafür kämpfen, dass diese Beschlüsse zurückgenommen werden. Im Gegenteil, unser Nahverkehr muss gestärkt werden. Wir kämpfen um jeden Millimeter unseres ÖPNV.“

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim beschlossen, im öffentlichen Personenverkehr bis zum Jahr 2023 nachhaltig und dauerhaft sieben Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Alternativ müssten laut städtischen Angaben weitere rund 110 Punkte Hebesatz bei der Grundsteuer B oder 50 Punkte Hebesatz bei der Gewerbesteuer angehoben werden.

Der Wirtschaftsplan der Ruhrbahn Mülheim GmbH weist aktuell einen Verlust von mehr als 30 Millionen Euro aus. 30 Millionen Euro jährlich seien gleichzusetzen mit rund 50 Prozent der Grundsteuern, die alle Bürger jährlich zu tragen haben.Mit diesem Defizit ist der ÖPNV in Mülheim deutlich teurer als in vergleichbar großen Städten, weil insbesondere das Stadtbahn- und Straßenbahnnetz (inklusive Ruhrtunnel) nach Ansicht der städtischen Verwaltung "überdimensioniert" sei.

Ziele für die neue Netzplanung „Netz 23“ sind unter anderem Reduzierung von Parallelfahrten von Buslinien, Aufgabe von Bus- und Straßenbahnlinien, Aufgabe von Haltestellen und Vermeidung von zukünftigen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur, sofern diese "zur Leistungserbringung nicht mehr notwendig" seien.

Diese Vorhaben möchte die Stadt mit den Mülheimern diskutieren. Zu diesem Zweck findet ebenfalls am morgigen Donnerstag, 13. Juni, eine Bürgerversammlung zur "ÖPNV-Liniennetzoptimierung" von 17 Uhr bis 20 Uhr in der Stadthalle im Ruhrfoyer statt.  

Am Donnerstag, 27. Juni, sollte der Rat der Stadt ursprünglich die Eckpunkte beschließen, anhand derer konkrete Änderungen des Nahverkehrsplans entwickelt werden sollen. Verschiedene Fraktionen haben die Vorlage der Verwaltung jedoch bereits als nicht-umsetzbar bezeichnet und eine komplett neue Netzplanung verlangt.