Lokalpolitik in Mülheim

Mittelstandsunion fehlt der Gestaltungswille in Mülheims Politik und Verwaltung

Kein gutes Haar lässt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU an der aktuellen Führung der Stadt Mülheim. Dies machte die Vereinigung bei ihrem jährlichen Pressegespräch am Mittwoch deutlich. Sie sieht in Mülheim eine Menge Potenzial, das mit mehr Mut und Rückgrat gehoben werden müsste.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion versteht sich als wirtschaftspolitischer Flügel der hiesigen CDU, ist aber eine eigenständige Organisation und mit dem Parteivorstand auch nicht immer einer Meinung. In Mülheim hat die MIT rund 70 Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder der Christdemokraten sein müssen. Geführt wird die Vereinigung aktuell vom Vorsitzenden Hans-Joseph Krupp seiner Stellvertreterin Ilselore Paschmann, die zur aktuellen Situation in Mülheim eine klare Meinung haben.

Das Führungsduo über ..

.. die jüngsten Steuererhöhungen: "Die letzten beiden Steuererhöhungen halten wir für falsch", sagt Krupp, die MIT sei gegen die erst jüngst beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer gewesen. Der Vorsitzende spricht von einem "Reparaturbetrieb für fehlgeleitete Haushaltspolitik". Da Steuerpolitik auch Standortpolitik sei, hält er jede Steuererhöhung für kontraproduktiv. "Die Mehreinnahmen müssen wieder bei anderen Quellen generiert werden", ergänzt Ilselore Paschmann.

.. die Knappheit an Gewerbeflächen: "Ein Gutachten hat 180 Hektar Fläche für Gewerbe ausgewiesen", berichtet Ilselore Paschmann. An jene müsse sich die Politik endlich herantrauen. 

.. den Flughafen: "Wir sind froh, dass das Thema mal wieder auf die Tagesordnung gekommen ist", findet Hans-Joseph Krupp. Seit früheren Ratsbeschlüssen habe sich die Welt verändert. "Wir können uns dazu noch keine abschließende Meinung bilden", betont Krupp. Sollte es am Flughafen aber tatsächlich weitergehen, könne dies seiner Meinung nach aber nur mit der notwendigen Innovation geschehen. "Warum sollte sich Mülheim dort nicht zu einem Innovationsstandort entwickeln?" Schließlich, ergänzt Paschmann, sei die Infrastruktur ja gegeben. 

.. den ÖPNV: "Die Direktvergabe ist eine ordnungspolitische Fehlleistung", schimpft Krupp. Die Räte der Städte Essen und Mülheim hatten den Nahverkehr in diesem Jahr für weitere 22,5 Jahre an die Ruhrbahn vergeben. "Wir hätten uns eine Ausstiegsklausel nach fünf Jahren gewünscht", sagen Krupp und Paschmann unisono. Sie halten das Unternehmen auch in der Verwaltung für "überdimensioniert". Außerdem wünschen sie sich eine flexiblere Taktung, Zusammenarbeit mit anderen Mobilitätsmöglichkeiten. Für echte Handlungsansätze, so Krupp, müssten aber erst einmal die Verkehrsströme gemessen und die Fahrgastzahlen erhoben werden. In Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen sind nun immerhin Rahmenbedingungen für den künftigen ÖPNV festgehalten worden. Nur eine Straßenbahn nach Saarn sei mit der Mittelstandsunion nicht zu machen. "Das", sagt Paschmann "ist gewissermaßen eine Schnapsidee."

.. interkommunale Zusammenarbeit: Die MIT wünscht sich mehr Synergien zwischen den Ruhrgebietsstädten. "Eine Initiative zur Weitergabe von Gewerbeangeboten zwischen den Städten ist vor Jahren im Sande verlaufen", bedauert Ilselore Paschmann. Ein Unternehmen, das in Mülheim nicht fündig wird, könne sich ja immer noch in Oberhausen, Essen oder Duisburg ansiedeln.

.. die Innenstadt: Die MIT vermisst in der City ein einkommenstarkes Umfeld. Deswegen könnten sich auch keine hochwertigeren Läden mehr etablieren. "Es wäre gut, wenn die Eigentümer mehr investieren würden", findet Paschmann. Bloß der Anreiz fehlt im Moment. "Leider haben wir auch viele fremde Immobilieneigentümer, die gar keinen Bezug zu Mülheim haben", bedauert Paschmann. Sie wünscht sich einen Zwei-Richtungsverkehr auf der Leineweberstraße, dazu quere Parkboxen mit sogenannter "Brötchentaste" zum Kurzzeitparken. 

.. die designierte OB-Kandidatin Diane Jägers: "Eine tolle Frau", findet Paschmann. Die MIT steht voll hinter der Entscheidung von CDU und Grünen. "Sie kennt die Verwaltung, weil sie Rechtsdezernentin war - in SPD-geführten Städten", betont Ilselore Paschmann. Die stellvertretende Vorsitzende ergänzt: "Wir brauchen jetzt jemanden, der anpackt und Chancen sieht."

.. die aktuelle Mülheimer Führung: "Es ist kein Wille erkennbar, Dinge wirklich zu gestalten", findet Paschmann. Politik und Verwaltung müssten sich in ihren Augen auch gegen Widerstände durchsetzen, um mutige Entscheidungen zu treffen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Spirale der Bürgerverdrossenheit geraten", warnt Krupp. Die Diskussion rund um die Volkshochschule habe das ganz klar gezeigt.