Mit Demokratie hat das nichts zu tun

Liebe Freunde der Heinrich-Thöne Volkshochschule

Heute war die Ratssitzung, unter anderem bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Überrascht es, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht eingeladen wurden?

Überrascht es, dass die Ratsdamen und Herren der Einlassung des Herrn Steinfort folgten, keinem Vertreter der Bürgerinitiative ein Rederecht einzuräumen, weil irgendein Paragraph in der Gemeindeordnung das nicht hergibt?

Überrascht es, dass die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um diese Entscheidung zu verfolgen, geduldig warten mussten, bis das Thema Etat abgehandelt war, denn dem Antrag auf Vorziehung des Tagesordnungspunktes zur VHS stimmte der Rat auch nicht zu? Sollen die Bürger halt warten.

Was dann aber den einen oder anderen überraschte, war die Tatsache, dass die über 11.000 Bürger, die das Begehren in nur sechs waren unterschrieben haben, auf einmal entdeckt wurden. Sie wurden entdeckt, denn sie sind ja potentielle Wähler. Und 2020 sind ja Wahlen. So wurde diese Tatsache sowohl von den Grünen als auch vom BAMH entdeckt, denn bis auf deren Vorsitzenden Herrn Jochen Hartmann , enthielten sich sowohl die Grünen wie auch die anderen 4 Mitglieder der BAMH Fraktion bei der Frage, ob der Rat das Bürgerbegehren als zulässig erachtet.

Muss erwähnt werden, dass CDU und SPD (sind das eigentlich zwei verschiedene Parteien) und die FDP das Begehren für unzulässig hielten und auch ebenso votierten?
Perfide geht das Schauspiel weiter, respektlos vor dem Bürger und seinen Interessen. Für heute sei hier nur erwähnt, dass Herr Spliethoff, der Vorsitzende der SPD Fraktion im Zusammenhang mit der Heinrich-Thöne Volkshochschule doch tatsächlich von Partikularinteressen sprach.....

Noch Fragen bezüglich der Demokratie in Mülheim?

Aber keine Sorge, liebe Freunde der VHS, die Initiative klagt ihr Recht vor dem Verwaltungsgericht ein.