Mehr Sicherheit für Mülheim - Stellungnahme des parteilosen OB-Kandidaten Jochen Hartmann

Mehr Sicherheit für Mülheim

„Eine Großstadt wie Mülheim muß den Anspruch erheben, über ein eigenes Polizeipräsidium zu verfügen. Das war immer meine Auffassung“, so der parteilose Stadtverordnete und Oberbürgermeisterkandidat, Jochen Hartmann. Es sei ein großer Fehler der damals politisch Verantwortlichen in Mülheim-Oberbürgermeisterin und Stadtrat- gewesen, den Wegfall dieser wichtigen Institution so klaglos hinzunehmen. Verantwortlich sei im übrigen die schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers gewesen, so Hartmann weiter. Kürzlich habe er, Hartmann, eine Pressenotiz des gegenwärtigen Innenministers Reul gelesen, der offenbar ebenfalls Bedenken gegen zu große Polizeiorganisationen habe. Hier werde er für den Fall seiner Wahl den Kontakt suchen. Ein Polizeipräsidium sei nicht nur eine objektive Notwendigkeit, sondern stärke auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft.“ Langfristig ist die Wiederherstellung des Mülheimer Polizeipräsidiums ein wichtiges Ziel meiner politischen Arbeit“, so Hartmann. Bis dahin dürfe man nicht über eine Stadtteilwache diskutieren, sondern man müsse die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden in Mülheim insgesamt stärken, etwa durch mobile Einsatztrupps der Polizei , die schnell an den Brennpunkten vor Ort mit robustem Mandat eingreifen können. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und der Ordnungsbehörde müsse gestärkt werden. Eine Ausweitung über die Innenstadt hinaus müsse angestrebt werden. Zudem bedürfe es der Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates, in dem neben Mitgliedern des Rates, der Verwaltung und der Polizei auch wichtige Einrichtungen, etwa das Frauenhaus, Seniorenverbände oder Kinderschutzorganisationen, vertreten sein müssen, die sich jährliche Themenschwerpunkte setzen. Für die normale Polizeiarbeit sollte darauf gedrungen werden, daß es auch wieder vermehrt Fußstreifen gibt, die das Sicherheitsgefühl der Menschen in dieser Stadt erhöhen. Völlig unverständlich, so Hartmann, sei es, dem Polizeipräsidenten in Essen/Mülheim jetzt erneut Stellen abzuziehen. Ganz schnell könne man der Polizei auch helfen, indem man jedenfalls im Gebäude des ehemaligen Polizeipräsidiums Mülheim wieder einen Polizeigewahrsam einrichte. Es sei ein Unding, daß mindestens zwei Beamte einen Beschuldigten zunächst von Mülheim nach Essen in den dortigen Gewahrsam fahren müßten, damit der Beschuldigte einige Zeit später erneut aus Essen nach Mülheim zum Haftrichter verbracht werde. Damit würden allein vier Beamte rund zwei Stunden mit nichts anderem beschäftigt sein. Das müsse sich ändern.