Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger - auch Bildungspaket geht an den Start

Die Änderung des Hartz IV-Gesetzes, zu dem die Politik vom Bundesverfassungsgericht verdonnert wurde und um das die Parteien monatelang gerungen hatten, wurde nun endlich am 29. März verkündet. Für alle Hartz IV-Empfänger bedeutet das eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro auf 364 Euro monatlich - und das rückwirkend ab Januar. Die Auszahlung will die Sozialagentur möglichst zeitnah durchführen. Außerdem gilt nun ein Rechtsanspruch auf alle neuen Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Kinder. Zu diesen neuen Leistungen und Chancen für die Kinder von Leistungsempfängern gehören ein Schulbasispaket Lernförderung/Nachhilfe, ein gemeinschaftliches Mittagessen sowie die Möglichkeit, an sozialen und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen.
Über alle wesentlichen Informationen zu den neuen Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche von Hartz IV-Beziehern informiert eine Broschüre der Sozialagentur, die an allen Beratungsstellen und zentralen öffentlichen Orten ausliegt oder im Internet heruntergeladen werden kann. Ausführliche Informationen, Anträge und Bescheinigungen sind auf den Seiten der Sozialagentur unter: http://sozialagentur.muelheim-ruhr.de zu finden.
Nach der Veröffentlichung der Reformen ist nun auch die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze vorhanden. Die zeitnahe Auszahlung des erhöhten Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum Jahresbeginn wird von der Mülheimer Sozialagentur sicher gestellt.
Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren kann es allerdings in einigen Fällen bei der Auszahlung der Nachzahlung zu Verzögerungen kommen.
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II setzt sich - wie im Vormonat - fort. Im März waren 5.559 Personen bei der Sozialagentur arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vormonat sind das 43 Personen weniger.
8.726 Mülheimer Haushalte und 17.517 Personen erhielten im März 2011 Hilfen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Von den rund 17.500 Personen waren 12.450 erwerbsfähig (+100) und 5.067 nichterwerbsfähig (+53).