MBI: "Weg mit den städtischen GmbH"

Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) fordern die Rekommunalisierung der städtischen Gesellschaften. Die Konstruktion habe sich nicht bewährt und führe zu Intransparenz, weil die Gesellschaften privatwirtschaftlichen Regeln unterlägen. Damit sei eine Kontrolle durch den Stadtrat nicht mehr gegeben.

„Wir stellen uns die Frage, ob die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben in privatwirtschaftliche GmbH nicht regelrecht zu Intransparenz und Missbrauch verführt?“, meint Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher.

In einer Pressemitteilung teilt er mit, dass die „Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften ein Kapitel für sich sind. Seitdem in den vergangenen 15 Jahren immer mehr Aufgaben in GmbH ausgegliedert wurden, ob teilprivatisiert oder rein städtisch, gab es immer wieder Probleme mit den Chefs“ resümiert Reinhard.

„Wenn Eismanns sprachlich phänomenale Mail an die Oberbürgermeisterin (Liebe Dagmar, …. Ich habe Rücken) nicht durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt wäre, hätte wohl kaum jemand diese Dienstwagenaffäre mitbekommen“, ist sich Reinhard sicher. „Was zum Teil in anderen GmbH wirklich läuft, bekommt die Öffentlichkeit oder der Stadtrat ohnehin meist nur mit, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“.

Die MBI beschäftige sich seit längerem mit der Problematik von städtischen Aufgabenverlagerungen in GmbH. Die Erfahrungen zeigten, dass die Ausgliederungen in GmbH und ähnliche Konstruktionen unter dem Obertitel „Konzern Stadt“ ein schwerwiegender Irrweg gewesen sei. Nach Ansicht der MBI seien sie mit eine Hauptursache für die kaum zu bremsende Verschuldung vieler Städte.

„Viele Stadtoberen haben sich mit ausgegliederten Töchtern die Möglichkeit geschaffen, Gelder quasi legal auszugeben, die im Haushalt nicht mehr vorhanden sind. Doch nicht nur das: Die städtischen Beteiligungsgesellschaften laufen außerhalb des städtischen Haushalts, führen also ein Eigenleben, unabhängig von der Qualität der jeweiligen Geschäftsführer. Sie tätigen auch Investitionen, die der verschuldete Kernhaushalt nicht dürfte (unter anderem die RPG bei Ruhrbania oder die MST, beides Fässer ohne Boden)“.

Kritisch betrachtet Reinhard auch, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Verschwiegenheit und dem Wohl der GmbH verpflichtet seien. Einer Kontrolle durch den Stadtrat finde somit nicht mehr statt. Ein Weiteres sei, dass dem sogenannten „Kernhaushalt“ als Rest wesentliche Einnahmequellen, wie RWE-Aktien-Dividende oder medl-Gewinne, entzogen würden.

Bei teilprivatisierten Beteiligungen wie MEG, medl, RWW, SEM und anderen würde zudem die Hälfte (oder mehr) der Überschüsse an Dritte ausgeschüttet und gingen somit dem städtischen Haushalt verloren.

Reinhard beziffert die Größenordnung der Neben- und Schattenhaushalte der Gesellschaften auf fast ein Drittel des Kernhaushaltes. Bei Verlusten müsste der Kämmerer dafür unverschuldet gerade stehen.

„Zur Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, zu mehr Transparenz beim Umgang mit Geldern aus Steuern und Gebühren, aber auch zur Haushaltssanierung ist die Rückführung städtischer GmbH in den Kernhaushalt ist eine Rekommunalisierung eine der wesentlichen Voraussetzungen“, sagt Reinhard.

Er verweist darauf, dass etliche GmbH-Chefs mehr verdienten als die OB (ohne RWE-Aufsichtsratstantiemen), eigene Dienstwagen besäßen und andere Vergünstigungen erhielten. „Vieles läuft an der Öffentlichkeit vorbei und meist auch am jeweiligen Aufsichtsrat, obwohl es sich um öffentliche Gelder handelt. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Reinhard.

Zahlreiche ehemals städtische Aufgaben sind in den vergangenen Jahren „privatisiert“ worden. Anbei eine Übersicht der laut MBI wichtigsten Gesellschaften, die zurückgeführt werden sollten:

BHM = Beteiligungsholding Mülheim, 100% Stadt, aber als Tochter des Eigenbetriebs Betriebe (mit eigenem Geschäftsführer als einzigem Beschäftigten.)

MEG = Mülheimer Entsorgungsgesellschaft, 51% Stadt, 49% erst Trienekens, dann RWE, dann Remondis

Medl = Mülheimer EnergieDienstleistungsgesellschaft, 51% Stadt, 49% Rhenag, dann RWE

SEM = Stadtentwässerung Mülheim, 25% Stadt, 75% medl

FEM = Flughafengesellschaft Essen-Mülheim, je ein Drittel Stadt MH, Stadt Essen und Land NRW

MGSS = Mülheimer Gesellschaft für soziale Stadtentwicklung, 100% Stadt, zuständig für Eppinghofen

MSH = Mülheimer Sozialholding, 100% Stadt, zuständig für Altenheime

MST = Mülheimer Gesellschaft für Stadtvermarktung und Tourismus, 100% Stadt

M&B = Mülheim&Business, 50% Stadt, 50% Wirtschaftvereinigung, aber zu 100% bezahlt von der Stadt

MVG = Mülheimer Verkehrsgesellschaft, erst 94% medl, seit vergangenem Jahr 100% Stadt als BHM-Tochter

JSG = JobServiceGesellschaft, 100% Stadt, nach dem Desaster deutlich abgespeckt, weil der Hauptzweig der „Betreuung“ der Hartz IV-Empfänger mit der parallelen Sozialagentur der Optionsstadt MH verschmolzen wurde

JTG = Job Transfer Gesellschaft, 100% Stadt als JSG-Tochter gedacht, doch funktionslos

RPG = Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft, 50% Stadt, 50% Kondor Wessels, die zu Okt. 2011 aber ausstiegen

RWW=Rheinisch Westfälische Wasserwerke mbH, seit der Privatisierung in 2002 zu 80% RWE, Mülheim mit nur noch 10%

SWB = Sozialer Wohnungsbau, dann Service WohnungsBaugesellschaft mbH, 50,1% medl, 49,9%

StadtTAT= Theater a.d. Ruhr, gGmbH, zu ca. 98% städtisch als BHM-Tochter