MBI: "RWW soll Stellung nehmen"

Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) haben im Hauptausschuss vom Wasserversorger RWW eine eindeutige Stellungnahme gegen Fracking eingefordert. Die MBI möchten, dass die Politik über die Aufsichtsräte die Forderung unterstützt.

In ihrem Antrag, der der MW vorliegt, heißt es: „Der HA beauftragt die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der RWE-Tochter Rheinisch Westfälisches Wasserwerk (RWW) darauf hinzuwirken, dass das RWW sich bezüglich des sogenannten unkonventionellen Erdgases, seiner Erkundung und Förderung inklusive Fracking, eindeutig, auch öffentlich positioniert und allen Ansinnen oder Vorhaben dazu zumindest für das Mülheimer Stadtgebiet seine Zustimmung verweigert. Das RWW möge sich ferner in den Verbänden der Wasserwirtschaft dafür stark machen, dass auch die einflussreichen Verbände sich einsetzen für die überfällige Änderung des Bergrechts, für die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Gasbohrungen und dafür, dass in Ballungsgebieten wie dem unsrigen die Erkundung und Förderung des sogenannten unkonventionellen Erdgases grundsätzlich von seiten der Wasserwirtschaft abgelehnt wird.“

Nach Angaben der MBI seien die Claims in NRW zwischen Exxon und Wintershall längst abgesteckt. Laut MBI müssten „die Wasserversorger eigentlich alle Sturm dagegen laufen. Die RWE-Tochter RWW hat sich bisher aber ziemlich bedeckt gehalten“, bedauert die MBI. „Ob das mit Rücksicht auf die Konzernmutter, die bekanntlich dick im Gasgeschäft ist, geschah oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls sollte das RWW sich auch im Interesse seiner Kunden endlich, ähnlich wie Gelsenwasser, eindeutig und gegen Fracking positionieren!“, fordert die MBI. Fracking berge riesige Gefahren für Trinkwasser und Umwelt. Aus diesen Gründen habe Gelsenwasser bereits vor Monaten Fracking eindeutig abgelehnt und auf die diversen Gefahren hingewiesen, heißt es in der Begründung des Antrages. „Von unserem Wasserversorger RWW war bisher eine ähnlich eindeutige Haltung nicht zu vernehmen“, kritisieren die MBI.

Die Mülheimer Verwaltung wies darauf hin, dass derzeit ein Gutachten vom Umweltministerium zum Thema Fracking erstellt werde. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse sollte daher abgewartet werden. „Vor dem Hintergrund der laufenden Untersuchungen sollte sich weder der Hauptausschuss noch der Aufsichtsrat des RWW eine abschließende Meinung zum Thema „Fracking“ bilden. Eine Positionierung der Gremien erscheint erst nach dem Vorliegen des Gutachtens geboten zu sein“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Bis dahin gelte auf Landesebene ein Moratorium, das die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit Hilfe von ‚Fracking’-Methoden in NRW untersagt. Die Verwaltung verwies zudem auf eine RWW-Stellungnahme zum Thema im Internet (Exploration auf unkonventionelles Erdgas in NRW). SPD und CDU folgten der Ansicht der Verwaltung und lehnten mit ihrer Mehrheit den MBI-Antrag ab.

Einen Schritt weiter ist nach MW-Informationen die Stadt Hagen gegangen. Laut eines Ratsbeschlusses dürfen städtische Grundstücke nicht für das umweltgefährdende Fracking genutzt werden. Auch der Essener Umweltausschuss hat inzwischen empfohlen, das Bohrversuche von städtischen Grundstücken unterbleiben sollen. Das meldete Radio Essen vergangene Woche.
„Wegen möglicher Gefahren für Mensch und Umwelt hat das französische Parlament ein Gesetz erlassen, dass den Einsatz des Hydraulic Fracking in Frankreich verbietet“, heißt es in einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (Quelle: WD 3 - 3000 -372/10). Nach Rechtsprüfung durch den wissenschaftlichen Dienst sei ein Fracking-Verbot auch in Deutschland möglich.

Die Bezirksregierung Arnsberg fordert inzwischen von Exxon "im gesamten Aufsuchungsfeld jetzt und künftig auf Fracking-Maßnahmen zu verzichten".

Der Erlass ist im Internet unter http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/2012_02_24_erlass.pdf abrufbar.