ÖPNV-"Kahlschlag": MBI will Mülheim unter Kuratel stellen lassen

Landesregierung, sofort eingreifen!

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von Nahverkehrs- und Klimaschutzmaßnahmen. Auslöser ist der vorgesehene ÖPNV-"Kahlschlag" in der Stadt.

"Einige Städte, wie zum Beispiel Münster, haben den Klimanotstand beschlossen. In unserer Heimatstadt müsste allerdings ein Gesamt-Notstand ausgerufen werden. Mülheim ist vollständig in eine Sackgasse geraten. Das schadet nicht nur den Bürgern, sondern auch allen Nachbarstädten und im Endeffekt auch dem Land NRW, das schließlich für die Stadt bürgt", sagen Lothar Reinhard (MBI-Fraktionssprecher), Gerd-Wilhelm Scholl (MBI-Nahverkehrsexperte) und Stadtrat Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim).

MBI und Bicici haben für die Adressaten ihres Schreibens noch einmal die Eckpunkte zusammengefasst, die in der nächsten Ratssitzung am 27. Juni zur Sprache kommen. Fast 1,6 Millionen Kilometer soll die Ruhrbahn im Stadtgebiet weniger unterwegs sein, rund 30 Prozent weniger als zuvor.
Stilllegung von zwei der noch verbliebenen fünf Straßen- und Stadtbahnlinien auf Mülheimer Gebiet. Wegfall von acht Haltestellen auf den verbleibenden Tramstrecken, Verkürzung der letzten beiden Straßenbahnlinien 112 und 102, weitere Taktausdünnung.

Neue Bahnen, Gleise
und Haltestellen

Die Unterzeichner erinnern im Hinblick auf den Straßenbahnverkehr daran, dass erst 2013 durch die Ruhrbahn-Vorgängerin MVG zehn neue Straßenbahnen angeschafft wurden, die bei Umsetzung der Vorschläge wieder verkauft werden müssten. Auch wurde in den letzten Jahren, durch Fördermittel bezuschusst, massiv in Haltestellen, Gleise oder Weichen (zuletzt Kreuzung am Oppspring) investiert. Die Verwaltung gehe davon aus, dass sowohl die zusätzlichen Investitionen als auch die Rückbaukosten sowie die Rückzahlung von Fördermitteln mit dem Land „verhandelbar“ seien aufgrund der finanziellen Notlage der Stadt. Deshalb seien diese Aufwendungen auch nicht eingerechnet worden.

Zusätzlich ist ein Weiterführung der Stadtbahnlinie U18 vom Hauptbahnhof bis zur Hochschule Ruhr West enthalten, der durch eine Taktreduzierung (20 statt 10 Minuten) finanziert werden soll. Ob und in welcher Höhe zusätzliche Kosten für die vorgesehen Einsatzbusse eingerechnet wurde, sei nicht erkennbar.

Vollendete Tatsachen
bereits am 27. Juni?

Möglicherweise sei auch das laufende Verfahren zur Direktvergabe der Verkehrsleistungen gefährdet, da der neue Nahverkehrsplan erheblich vom bisherigen, der dem Verfahren zugrunde liegt, abweichen würde.
"Die genannten Maßnahmen sollen in der kommenden Ratssitzung am 27. Juni beschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen zustimmen wird. Der Nahverkehrsplan soll Ende des Jahres entsprechend geändert werden. Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass der Verkehrsdurchführungsvertrag mit der Duisburger Verkehrsgesellschaft bezüglich der Straßenbahnlinie 901 zum 31. Dezember 2019 bis zum 30. Juni - drei Tage nach dem möglichen Ratsbeschluss - gekündigt werden kann. Die Konzession der DVG für die Linie 901 läuft zum 31. Dezember aus, so dass hier die Gefahr besteht, dass am 27. Juni bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden", fürchten Reinhard, Scholl und Bicici.

Entgegen eines
leistungsfähigen ÖPNV

Das Vorhaben der Mülheimer Verwaltung laufe allen Bestrebungen auch auf Landesebene, den ÖPNV leistungsfähiger zu machen, entgegen. Auch die Förderung der kommunalen Wirtschaft sei nicht denkbar ohne einen funktionierenden und leistungsfähigen ÖPNV. Es sei davon auszugehen, dass die angeblichen Einsparungen nicht erreicht werden, vom Land wird dagegen erwartet, dass auf Rückzahlung von Fördergeldern von weit über 20 Millionen Euro verzichtet werde und dazu der Rückbau teils fast neuwertiger Infrastruktur finanziert werde. "Offensichtlich sind sich die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung bewusst, wie problematisch ihr Vorhaben ist, denn es wurde bereits erklärt - auch in der Vorlage angedeutet - dass man willens ist, gegen das Land zu klagen", haben Reinhard, Scholl und Bicici erkannt.

Nicht einmal das Ziel der Einsparung von insgesamt sieben Millionen Euro werde erreicht, denn es sei davon auszugehen, dass durch weniger Fahrgäste die Einnahmen wesentlich stärker zurückgehen werden als um die hier angesetzten eine Million Euro. Wie viele Busse als teilweiser Ersatz zu welchen Kosten anzuschaffen wären, gehe aus der Vorlage nicht hervor. "Selbst wenn, wovon wir nicht ausgehen, das Land auf Rückzahlung von Fördergeldern verzichten und einen Teil der Neuinvestitionen und Rückbaukosten übernehmen würde, würden eher noch zusätzliche Schulden aufgebaut", fürchten Reinhard, Scholl und Bicici.

Kommentar von Marc Keiterling

Es gibt Bücher und Bildbände, die sich den Berliner "Geisterbahnhöfen" unter der Erde, die wegen der Teilung der Stadt zwischen 1961 und 1989 zu reinen Durchfahrstationen wurden, widmen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt will nun einen Beschluss herbeiführen, wie "aufzugebende Haltepunkte" baulich so umgestaltet werden können, dass der Eindruck dahinvegetierender Infrastrukturruinen vermieden wird. Die Existenz sichtbar aufgegebener öffentlicher Infrastruktur im Stadtbild "könne in symbolischer und psychologischer Hinsicht leicht als ein Fanal von Krise und Niedergang gedeutet werden". Insbesondere beim Bahnhof Schloß Broich solle ein "Geisterbahnhof" gegenüber von Stadthalle, MüGa und Schloß Broich unbedingt vermieden werden. Sehe ich ganz anders: Hier könnte ein touristisch nutzbarer Ort entstehen. Kommen sie und bestaunen sie ein sichtbares Zeichen des Totalversagens von Bund, Land und Kommunen im Hinblick auf die Finanzierung des mehr denn je gefragten Nahverkehrs!