Umweltpolitik

Kompromiss im Friedhofs-Streit

Im Streit um das neue Friedhofsentwicklungskonzept haben CDU, SPD, Grüne und FDP mit ihren Stimmen im Umweltausschuss für einen Kompromiss gesorgt. Die BAMH-Fraktion ist damit nicht zufrieden und hat bereits mit einem Antrag für die kommende Ausschusssitzung reagiert.

Das Konzept soll dafür sorgen, dass sich die Bestattungen künftig auf die Kernbereiche der Friedhöfe konzentrieren, damit die Randgebiete nach und nach zur Kostensparung aufgegeben werden können. Dies hat zu einer Menge Unmut bei Betroffenen geführt. Die vier Partien möchten den sogenannten Nutzungsberechtigten nun entgegenkommen und Härtefälle zulassen.

So sollen in Einzelfällen Befreiungen von den Regelungen des Konzepts erteilt werden, wenn - so heißt es in dem Antrag - "diese Regelungen zu einer nicht erwarteten Härte führen würden und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist." Und was ist ein Härtefall? Das sollen Prüfungen im Einzelfall zeigen, einen Rechtsanspruch gibt es nicht.

Genau den hatte aber die BAMH-Fraktion gefordert, um Besitzern von Familiengräbern zu gewährleisten, ihre angehörigen doch noch in den Randbereichen beerdigen zu können. Der Antrag fand keine Mehrheit. Fraktionschef Jochen Hartmann sprach von einer „obrigkeitsstaatlichen Gnadenentscheidung“, auf die Betroffene nun hoffen müssten.

In einem Antrag für die kommende Sitzung des Umweltauschusses am 19. März fordert seine Fraktion nun die Verwaltung auf, alle sechs Monate dem Ausschuss unaufgefordert die Zahl der Härtefallanträge, die geltend gemachten Gründe sowie die Gründe für die Gewährung oder Versagung der Härtefallregelung Bericht zu erstatten. Auch der Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen sieht eine solche Berichterstattung "im Rat oder im Fachausschuss im nichtöffentlichen Teil" vor - und zwar "fortlaufend und unaufgefordert".

Mit einer weiteren Anfrage hatte die SPD Erfolg: So kann es in Zukunft QR-Codes auf Mülheimer Friedhöfen geben. Diese Technik gibt es bereits in anderen Städten, wo Besucher mit dem Smartphone Informationen über die beerdigten Personen abrufen können. "Angesichts der historischen Bedeutung des Altstadtfriedhofs und der dortigen Gräber wäre besonders hier die Einbringung der Codes sinnvoll", heißt es von Seiten der Sozialdemokraten. Die FDP unterstützte den Vorschlag.