In der Ratssitzung gab es Ärger um einen neuen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr

Keine Zeit zu verlieren

So begrüßt der Briefkopf die potenziell neuen Mitarbeiter: „Herzlich willkommen in der familienfreundlichen, lebendigen und l(i)ebenswerten Stadt Mülheim an der Ruhr.“

Der Beigeordnete Ulrich Ernst scheidet am 28. Februar 2019 aus. Er hat die gesetzliche Altersgrenze erreicht, somit ist sein Amt ab dem 1. März vakant. Daher soll die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden. Ein möglichst großer Personenkreis soll angesprochen werden, Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsgeschick, Teamfähigkeit und Mitarbeitermotivierung sowie Kommunikationsfähigkeit sind gefragt. Gesucht wird ein Dezernent oder eine Dezernentin, die zuständig sind für Kulturbetrieb, Kinder, Jugend und Schule, Sozialamt, SportService, Gesundheitsamt, Jobservice, Sozialholding, Gesellschaft für soziale Stadtentwicklung und das Theater an der Ruhr. Allerdings bleibe eine Änderung der Geschäftsverteilung vorbehalten. Die Wahlzeit beträgt acht Jahre.

Diskussionen laufen noch

Doch macht diese Ausschreibung jetzt schon Sinn? Ist nicht vielmehr auf Intervention der Wirtschaft eine Umstrukturierung der Dezernate angestoßen worden? Da wäre eine Festlegung doch voreilig? Christina Küsters sah das jedenfalls so: „Wir von der CDU möchten die Vorlage heute noch nicht beschließen. Die Diskussionen laufen noch, da ist noch nichts klar. Was suchen wir eigentlich? Einen halben Sozialdezernenten? Oder jemanden für ein Wirtschaftsdezernat?“ Auch Jochen Hartmann betonte, man solle die Ausschreibung zurückstellen: „Wir sind noch mitten in den Überlegungen.“ Peter Beitz betonte: „Der Zeitpunkt ist falsch.“ Die FDP wäre ohnehin dafür, ganz auf eine Neueinstellung zu verzichten. Dieter Spliethof möchte die Ausschreibung jetzt: „Die SPD weiß, was sie will. Wir lassen uns gerne von Unternehmern beraten. Aber wir entscheiden. Und wir können diese wichtige Stelle nicht ein halbes Jahr lang vakant lassen.“ Ähnlich sah dies Tim Giesbert: „Sozial- und Arbeitsmarktkompetenz sind ohnehin Kern des Postens. Die muss jeder Bewerber mitbringen. Es wäre falsch, jetzt noch Zeit zu verlieren.“

Anonymes Schreiben

Dann wurde ein anonymes Schreiben zum Zankapfel, welches den Medien und handverlesenen Gruppen des Stadtrates zugekommen war. Plötzlich kursierte das Gerücht, CDU und SPD hätten da längst die Köpfe zusammengesteckt und ihren Favoriten schon erkoren. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen käme dies einer Jobgarantie gleich. Georg Jöres von der Caritas stehe quasi schon fest als neuer Sozial- und Bildungsdezernent. Undemokratisch? Schon wieder diese Mauscheleien im Hinterzimmer? Jochen Hartmann vom BAMH ist bekannt dafür, nicht hinterm Berg zu halten und fragte offiziell die Verwaltungsspitze: „Stimmt das?“ Christina Küsters zeigte sich irritiert: „Wir von der CDU haben dieses Schreiben nicht erhalten. Es ist ja auch gar nichts dran.“ Ihr SPD-Kollege Dieter Spliethoff wetterte los: „Es stimmt einfach nicht. Unfassbar, wie hier jemand vorsätzlich beschädigt wird.“
Letztlich kam es zu zwei knappen Abstimmungen. Mit 28 zu 23 Stimmen wurde der Antrag auf Verschiebung abgelehnt und mit dem gleichen Stimmenverhältnis die Ausschreibung auf den Weg gebracht.