Kein schnelles Aus für Flughafen

Ein schnelles Aus des Flughafen Essen/Mülheim wird es nicht geben: Dem stehen juristische Hürden und hohe Kosten entgegen. Die bestehenden Interessenlagen und möglichen -konflikte sind vielfältig. Und ob die Lärmbelästigung bei Aufgabe geringer wird, ist mehr als fraglich.

Nach dem angekündigten Ausstieg des Landes aus der Flughafen Essen-Mülheim Gesellschaft (FEM) steht der Flughafen wieder im Fokus.
Über Möglichkeiten des Ausstiegs informierte sich die SPD-Ratsfraktion während einer öffentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch.
FEM-Gesellschafter sind die Städte Essen und Mülheim sowie noch das Land NRW. Pro Jahr zahlen die Gesellschafter einen Zuschuss von 200.000 Euro an die FEM.
Dr. Hendrik Dönnebrink, Geschäftsführer der Beteiligungsholding Mülheim (BHM), erklärte, dass ein schneller Ausstieg kostenneutral nicht möglich sei. Dem stünden Erbbauverträge mit der WDL (bis 2024) und dem Aero-Club (bis 2034) entgegen.
Bei einem vorzeitigen Aus müsse auch die Zukunft der 15 FEM-Mitarbeiter geklärt werden.
Daneben verwies Dönnebrink auf finanzielle Risiken. So könnte das Land bei einer Schließung Fördermittel zwischen 775.000 bis drei Millionen Euro zurückfordern.
Danach stünden Rückbaukosten der Infrastruktur von 1,5 Millionen Euro (ohne Nordteil) an.
Die Verbindlichkeiten der FEM, derzeit 200.000 Euro, müssten ebenfalls von den Gesellschaftern getragen werden.
Wäre dies alles geklärt, kämen rund 1,5 Millionen Euro für die Planfestellung zur Entwidmung des Platzes auf die Gesellschafter zu.
Etwaige Schadensersatzforderungen seitens WDL und des Aero-Clubs könne er noch nicht beziffern.
„Ein schneller Ausstieg darf nicht zu finanziellen Lasten für die Stadt führen“, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.
Dönnebrink zeigte zwei Möglichkeiten auf: Den Ausstieg bis zum 31.12. 2024 zu planen. Dann wäre der Vertrag mit der WDl abgelaufen. Und die vor Ort ansässigen Firmen hätten einen Planungshorizont. Mit dem Aero-Club sollte bis dahin eine möglichst einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Möglich wäre auch die Herbeiführung einer Insolvenz der FEM durch Einstellung der Zuschusszahlungen. „Da der Gesellschaftsvertrag keine Nachschussverpflichtung der Gesellschafter enthält, gingen im Falle einer Insolvenz sämtliche Gesellschafterrechte auf einen Insolvenzverwalter über.“ Der könnte dann die Geschäftsanteile an private Investoren verkaufen. Und damit würde der Flugbetrieb weiterlaufen.
Das aber widerspräche dem Ratsbeschluss vom 8. Juli 2010. Dort hatte eine Ratsmehrheit, unter anderem mit Blick auf die Lärmbelästigung, die Aufgabe des Platzes beschlossen.
Daniel Mühlenfeld verwies darauf, dass dann die Lärmbelästigung allerdings zunehmen könnte. „Ist der Platz weg, können große Maschinen den Düsseldorfer Flughafen direkt anfliegen. Bislang verhindert der Flughafen dies.“
Ein Sportflieger bestätigte diese Einschätzung. „Jeder Umweg, den Maschinen fliegen müssen, kostet Treibstoff. Fällt der geschützte Luftraum weg, käme es zu einer Überplanung der Flugbewegungen. Die würden dann optimiert - über Mülheim.“ So paradox das sei, der Fluglärm über Mülheim würde zunehmen.

Sinnvoller wäre es für die Gesellschafter, dem Beispiel der hessischen Gemeinde Egelsbach zu folgen. Dort sei ein wirtschaftlich erfolgreicher Kleinflughafen für Geschäftsflieger entstanden. Die Länge der Mülheimer Startbahn ermögliche Anflüge mit kleinen Düsenmaschinen. Auch ein GPS-Anflug könnte installiert werden, so der Sportflieger.

Ungeklärt ist derzeit auch, wie das rund 120 Hektar große Areal , ein „Filetstück“ genutzt werden kann, wenn der Flughafen weg ist. „Es handelt sich dabei um ein Kaltluftentstehungsgebiet“, sagte Dieter Wiechering. „Damit sind der Nutzung enge Grenzen gesteckt“, fuhr der SPD-Fraktionschef fort.

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