Kein Ratsbürgerentscheid - Justiz muss entscheiden

Die Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Eppinghofen nimmt kein Ende. In der Sondersitzung des Rates am Montag fand der Antrag von SPD und MBI, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, keine ausreichende (Zwei-Drittel-)Mehrheit. Damit wird nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Bürger über den Erhalt der Schule selber abstimmen können, nachdem der Rat das Bürgerbegehren im Dezember für formal unzulässig erklärt hatte (wir berichteten).
Das Ergebnis stand eigentlich schon vor der Sitzung fest, nachdem die Grünen morgens verkündet hatten, sich der Abstimmung zu enthalten. Sie zeigten sich erbost darüber, dass SPD und MBI erst am Freitag den entsprechend formulierten Antrag ins Netz stellten, die Fraktionen ihn jedoch nicht erhielten. Ein nochmals überarbeiteter Antrag lag erst Montagvormittag vor. Ohne die Grünen-Stimmen war aber klar, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt werden würde, die für einen Ratsbürgerentscheid nötig sind.
So kam es auch. Mit 31 Stimmen von SPD, MBI, Linke und Ratsfrau Rosinski und 19 Gegenstimmen von CDU und FDP wurde zwar die Mehrheit erzielt, aber es fehlten letztendlich zehn Stimmen. Vor der Entscheidung wurde aber noch einmal zwei Stunden heftig diskutiert.
Zu Beginn der Ratssondersitzung appellierte Pfarrer Kämpgen als Mitinitiator des Bürgerbegehrens an die Politik, die 13.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Schulstandort Eppinghofen nicht zu ignorieren und einem Ratsbürgerentscheid zuzustimmen.
Er vertrete selbstbewusst 13.000 Bürger, mehr als die kleineren Parteien im Rat an Stimmen bei den Wahlen erhalten habe. Wie wolle man den Bürgern erklären, dass man durch juristische Spitzfindigkeiten den Bürgerwillen missachte? Kämpgen wies den vor allem von der CDU erhobenen Vorwurf, die Bürger über die Herkunft des notwendigen Geldes getäuscht zu haben, scharf zurück. Man könne die Bürger nicht für dumm verkaufen, jeder wisse, dass man einen Euro nur einmal ausgeben könne. Seine Vermutung: man spiele auf Zeit, bis die Anmeldungen für die Hauptschule gelaufen seien. Um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, müsse der Rat den Ratsbürgerentscheid in die Hand nehmen.
Das Vertrauen in die Bürger spielte in der folgenden zweistündigen Diskussion allerdings nur eine kleine Rolle. Stattdessen erlebten die Zuhörer einen hitzigen Austausch bekannter Argumente für und gegen den Erhalt der Schule, formelle Spitzfindigkeiten und gegenseitige Vorwürfe. Während SPD, MBI und Linke darauf pochten, dass der Bürgerwille nach einem Bürgerentscheid nicht missachtet werden dürfe, blieben CDU und FDP bei ihrem Standpunkt: Der Bürger sei über die Kosten der Sanierung getäuscht worden, bliebe die Schule, könnten an den anderen Schulen keine notwendigen Sanierungen mehr stattfinden. Christian Mangen (FDP) befand zudem, dass die Frage nach dem Erhalt der Schule keine außerordentlich wichtige und ein Ratsbürger-entscheid daher nicht nötig sei. Der Rat wäre durchaus entscheidungskompetent und deshalb bräuche man kein Votum der Bürger.
Wolfgang Michels (CDU), betonte abermals, dass man nicht einzelne Schulen im Blick haben müsse, sondern die ganze Stadt. Die SPD nehme mit ihrem Widerstand in Kauf, den ganzen Bildungsentwicklungsplan (BEP) scheitern zu lassen. Die Frage von Gaby Rosinski, wovor die Politiker denn Angst hätten, wenn sie die Bürger entscheiden ließen, schließlich könnten jede Partei den Bürgern ihre Argumente zugänglich machen, wurde von den Gegnern des Entscheides unbeantwortet gelassen. Michels befand lediglich, man könne eine so komplexes Thema nicht in eine simple Frage für den Bürger formulieren. Dieter Wiecherung (SPD) warf der CDU machtpolitische Interessen vor. Es gehe nicht um den BEP im Ganzen, sondern um die Korrektur eines Fehlers.
Die Grünen blieben bei ihrer Ankündigung, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Es sei nicht demokratisch, den anderen Fraktionen zeitlich keine Möglichkeit zu lassen, intern über den Antrag zu beraten. Der Kirche hingegen warf die Grüne Brigitte Erdmann Scheinheiligkeit vor: Während man in den Eppinghofen den Erhalt der Schule fordere, schließe die evangelische Kirche in dem Stadtteil Jugend- und Gemeindehaus und richte damit auch großen Schaden an. Die SPD wiederum hielt den Grünen vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch sie hätten schon wichtige Anträge erst am Sitzungstag eingereicht, zum Beispiel das Aus für die Zukunftsschule in Eppinghofen.
Nun muss die Justiz entscheiden. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht will bis Anfang Februar über den Eilantrag des Bürger-Bündnisses entscheiden, den Bürgerentscheid doch zuzulassen.