Kämmerer will wieder an der Steuerschraube drehen

Ob Frank Mendack einen Rechenschieber benutzt hat, ist nicht überliefert. Allerdings dürfte es dem Stadtkämmerer und den Mitarbeitern seines Dezernates nicht leicht gefallen sein, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Im Stadtrat stellte er am Donnerstagnachmittag eine ganze Reihe von Sparvorschlägen vor, die in den kommenden Monaten mit Sicherheit noch heiß diskutiert werden. Nach Mendacks Rechnung soll der Haushalt 2020 ein ausgeglichener sein.

Für das kommende Jahr rechnet die Stadt mit geplanten Erträgen von 818,48 Millionen Euro, die allerdings Aufwendungen in Höhe von 828,95 Millionen gegenüberstehen. Ein solches Minus von rund zehn Millionen Euro kann sich Mülheim ab 2020 nicht mehr erlauben. Denn als Teilnehmer am Stärkungspakt unterliegt die Stadt strengen Richtlinien. Finanzielle Lücken müssten unterjährig geschlossen werden. "Wir waren uns mehrheitlich einig, dass dies für unsere Stadt der einzig gangbare Weg in die Zukunft ist", meinte Oberbürgermeister Ulrich Scholten am Donnerstag im Rat.

Die Vorschläge umfassen allseits bekannte Themenfelder – Erhöhung der Grundsteuer, Anhebung der KiTa-Gebühren, Senkung des Personalschlüssels im offenen Ganztagsbereich, Stellenreduzierung und natürlich der ÖPNV. Außerdem denkt die Stadt darüber nach, das Rathaus von der SWB zurückzukaufen, wenn 2022 die Zinsbindung endet. „Die Zinsersparnis könnte im siebenstelligen Bereich liegen“, rechnete Mendack vor. Die Miete kostet monatlich 360 000 Euro.

Gerade Aspekte wie den hiesigen OGS-Standard würden Mendack und Scholten am liebsten gar nicht erst anfassen. „Aber ich muss das vorschlagen“, sagt der Kämmerer. Der OB ergänzt: „Ich würde auch am liebsten andere Dinge zuerst anpacken, aber man würde uns nicht laufen lassen, wenn wir da nicht genau hingucken.“

Zu schaffen macht der Stadtkasse nach wie vor die Knappheit an Gewerbeflächen und damit die fehlenden Einnahmen bei den Grundsteuern. Diese sind um 30 Millionen Euro eingebrochen. Beim Nahverkehr wünscht sich Mendack politische Mehrheiten, „um das Thema auch mal kontrovers anzugehen.“

Dass die Defizite nicht immer nur selbstverschuldet sind, liegt auch an den hohen Soziallasten im Ruhrgebiet. „Das liegt nicht immer an den politischen Parteien aber der Landtag ist durch den ländlichen Raum dominiert“, erklärt Mendack. Die Ruhrgebietsstädte hätten wenig Fürsprecher.

Auch deswegen wurde vor elf Jahren unter der Federführung von Dagar Mühlenfeld das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ins Leben gerufen. Mittlerweile sind darunter 70 Kommunen zusammengefasst. Neben Dr. Bernhard Matheis (OB Pirmasens), Dr. Johannes Slawig (Stadtdirektor Wuppertal) und Dieter Feld (Finanzbeigeordneter Ludwigshafen) gehört Ulrich Scholten zu den Sprechern des Bündnisses. „Wir in Mülheim sind mit unserer Finanznot nicht alleine“, sagte der OB.

Das hilft in der aktuellen Situation freilich nur bedingt. Viel wichtiger ist es, dass der Rat wie geplant im November den Haushalt beschließt. „Sonst kommt der Sparkommissar“, betont Frank Mendack. Ein Mitarbeiter der Bezirksregierung würde die Beschlüsse des Rates übernehmen. So geschehen schon in Haltern oder Herten. Nach wenigen Minuten waren Sitzungen beendet, die Abstimmungen formal einstimmig geschlossen. „Das ist völlig surreal“, findet Scholten und würde es für seine Stadt gerne verhindern.