Aus der Sitzung des Mülheimer Stadtrates

Jacques Marx wird Ehrenbürger

Bei der Sitzung des Rates in der Stadthalle erhoben sich alle von den Plätzen. Ihr Beifall galt Jacques Marx, der einstimmig zum Ehrenbürger der Stadt Mülheim gewählt wurde.

Marx ist Jahrgang 1936 und hat unbeirrbar an seinem Ziel festgehalten: dem Aufbau einer jüdischen Gemeinde innerhalb Deutschlands, obwohl dies nach seinen eigenen Erfahrungen mit dem Naziterror und nach der Shoa eher ein Wunder als eine Selbstverständlichkeit war. Er stand immer für eine Aussöhnung, und zwar trotz Holocaust. Jacques Marx hat sich in besonderer Weise um die Stadt Mülheim an der Ruhr verdient gemacht, indem er durch den Aufbau der Jüdischen Gemeinde und ihre Öffnung hin zur Stadtgesellschaft jüdisches Leben wieder in den Alltag der Stadt integrierte und auf diese Weise selbstverständlich werden ließ.
Markus Püll wollte wissen, warum denn Mülheim nicht dabei sei in einer Allianz zur Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet. Im Essener Rathaus hatte NRW-Innenminister Herbert Reul mit Vertretern von Kommunen, Zoll und Bundespolizei den Startschuss für das neue Anti-Clan-Zentrum „Sicherheitskonferenz Ruhr“ gegeben. Die SiKo Ruhr ist zunächst auf die Dauer von fünf Jahren ausgelegt und weitere Partner sind laut Kooperationsvertrag willkommen. Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort gab zu: „Ich habe das auch in der Zeitung gelesen, mit einer gewissen Trauer, dass wir nicht dabei sind. Vielleicht, weil wir nicht so betroffen sind. Mülheim ist kein Schwerpunkt für Clankriminalität.“ Dazu ergänzte Bürgermeisterin Margarete Wietelmann: „Mir wurde gesagt, dass Mülheim die sicherste Großstadt sei.“

Tablets für die Schulen

Tim Giesbert fragte nach, wie viele Mülheimer Schulen aus Fördermitteln des Digitalpakts mit Tablets versorgt würden. Dazu konnte Schuldezernent Marc Buchholz ausführen, dass hier zunächst jeweils ein Klassensatz pro Schule vorgesehen sei: „Wir sprechen hier von 38 Schulen. Das sind mehr als 1.100 Endgeräte, macht je nach Ausstattung zwischen 500.000 und 650.000 Euro. Das ist eine Herausforderung. Wir werden nicht die einzigen sein im Land, die bestellen.“ Ziel wäre, diese Tablets möglichst schon vor den Herbstferien zur Verfügung stellen zu können. Auf eine Sammelbestellung mit möglichen Rabatten angesprochen machte Buchholz deutlich, dass hier die kommunale Solidarität schnell an Grenzen stoße und auch er zuvorderst an die Mülheimer Schüler denke.
Zur finanziellen Entlastung der von der Pandemie geschüttelten Gastronomen beschloss der Rat eine Halbierung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie bis zum 31. März 2021. Des Weiteren wird die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen vom 1. September an halbiert. Dies gilt ebenfalls bis zum 31. März 2021. Auch sollen die Bezirksvertretungen möglichen Anträgen zur Nutzung von Parkplätzen für die Außengastronomie wohlwollen zustimmen, soweit sie vertretbar sind. In dieser Vorlage wurden viele Anträge der Fraktionen berücksichtigt. Im Zuge des Corona-bedingten Betreuungsverbotes werden für April und Mai die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztag komplett und für Juni und Juli zur Hälfte erlassen.

Rat ruft Klimanotlage aus

Ein gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen befasst sich mit den Auswirkungen des Klimawandels. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erklärt die „Klimanotlage“ als auch deren Eindämmung zu einer Aufgabe von höchster Priorität. Die bisherigen staatlichen und kommunalen Aktivitäten reichten nicht aus, um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Ab sofort werde der Rat in seinen Entscheidungen Lösungen bevorzugen, die die Konzentration der Treibhausgase verringern und sich positiv auf das Klima auswirken. Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten für die Realisierung der Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2035. Um die Stadtgesellschaft mitzunehmen, müsse bei allen Maßnahmen absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung herrschen. Vor allem junge Menschen müssten wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den Prozess einbezogen werden. Dezernent Peter Vermeulen erklärte dazu: „Die Stadt Mülheim hat schon früh auf die Klimakrise hingewiesen und ganz früh erste Maßnahmen ergriffen.“ Eine Klimaneutralität bis 2035 sei aber unter den gegebenen Bedingungen nicht zu schaffen: „Zusätzliche Haushaltsmittel können nicht bereit gestellt werden.“