Ist der Mülheimer Sportbund (MSB) parteipolitisch noch neutral?

ZITAT:"Nach seiner Satzung § 1 verpflichtet sich der MSB zu politischer Neutralität. Der Versuch der WAZ, aufgrund unbestätigter und unqualifizierter Äußerungen die Initiative zum Erhalt der VHS und deren Unterstützer als gewaltbereite Terroristen zu diskriminieren, stellt einen bisher unerreichten Gipfel der Peinlichkeit dar. Dass sich der MSB in diesem Lichte präsentiert sieht, kann einer zur Neutralität verpflichteten Organisation eigentlich nicht Recht sein – oder?

Ein paar Fakten vorweg: Der Mülheimer Sportbund ist Mitglied des Landessportbundes, der nach dem NRW Sportförderprogramm langfristig bis 2022 jährlich mit 42,205 Millionen Euro unterstützt wird, die jährlichen Mittelbereitstellungen sind damit noch nicht mit eingerechnet. Der Sport erfreut sich wie kaum eine andere Sparte der Gesellschaft staatlicher Förderung und Unterstützung, nicht nur durch Geldmittel. Auch die Sicherstellung von Sportveranstaltungen durch Maßnahmen der Polizei oder andere Ordnungskräfte werden vom Steuerzahler finanziert. Der Mülheimer Sportbund wird in seiner Arbeit nach eigenen Angaben neben dem Landessportbund von nicht weniger als 13 Unternehmen, Organisationen und selbstverständlich der Stadt Mülheim, der MWB Stiftung und der Sparkasse unterstützt. Das ist gut so.

Dass sich eine Organisation, die sich einer derart breiten öffentlichen Förderung erfreut wegen baulicher Mängel an einigen seiner Einrichtung auf allen Kanälen im Sinne von Politik und Verwaltung gegen den Erhalt der einzigen städtischen, überdies noch denkmalgeschützten Erwachsenenbildungsstätte der Stadt Mülheim ausspricht, ist bemerkenswert, um nicht zu sagen peinlich. Diese Stellungnahme steht meines Erachtens im Widerspruch zur satzungsgemäßen Neutralitätspflicht des MSB. Und zwar deswegen, weil das Argument der „VHS-Komplettsanierung“, mit dem der MSB arbeitet, ein politisches Argument ist. Das Gutachten der Assmann-Gruppe hat – Herr Clever und Herr Wildoer waren ja bei der Anhörung anwesend – den Zustand des Gebäudes der VHS als in seiner Substanz inklusive Fenster usw. als solide eingeschätzt. Eine auf 30 Millionen oder mehr angesetzte Komplettsanierung der VHS ist nach dem Gutachten keineswegs zwingend geboten. Die Behebung des Brandschutzmangels – mit dem die Schließung politisch gerechtfertigt wurde - wurde mit etwa 2 Millionen Euro beziffert. Bei einem jährlichen Investitionsvolumen von 15 Millionen im Haushalt der Stadt blieben dann 13 Millionen für weitere Sanierungen.

Das „30 Millionen-Argument der Komplett-Sanierung“ ist der vom Kämmerer und der Verwaltung aus politischen Gründen aufgebaute Popanz, mit dem die Bevölkerung insgesamt und spezielle Interessensgruppen insbesondere gegen den Erhalt der VHS mobilisiert werden sollten. – Was bedauerlicherweise sehr gut funktioniert hat, wie man an der unkritischen Parteinahme des Sportbundes für dieses Kalkül und der wieder einmal von der WAZ großaufgemachten tendenziösen Pressekampagne für die Zerschlagung der VHS sehen kann. "

Prof. Dr. Hartmut Traub