Wirtschaftsflächenkonzept

Initiativen formieren sich gegen den Wirtschaftsförderer

Am kommenden Dienstag wird Mülheims Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses sein neues Flächenkonzept vorstellen. Dass das Papier nicht nur auf grenzenlose Begeisterung stoßen würde, hat sich schon in den vergangenen Wochen herauskristallisiert. Gemeinsam mit den Grünen äußerten mehrere Bürgerinitiativen und Verbände jetzt noch einmal gemeinsam Kritik an Dönnebrinks Konzept.

„Es geht darum, einmal die Stimmen zu sammeln – sowohl von den Initiativen als auch aus dem politischen Raum“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert. Mit am Tisch saßen Greenpeace, der BUND, der Nabu, der Saarner Umweltverein, Parents4Future, Fridays for Future, das Netzwerk gegen den Fluglärm sowie die Bürgerinitiativen „Hände weg vom Auberg“, „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ und „Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge“.

Dabei hatte Giesberts Ratskollegin Brigitte Erd schnell festgestellt, dass es viele ähnliche Ansichten in den Stellungnahmen gibt. Ihre Partei hatte den ursprünglichen Masterplan Industrie und Gewerbe für passender empfunden. „Das neue Konzept ist nicht besonders spannend oder besonders aussichtsreich“, sagte Erd.  Es mache den Eindruck, als sei der Auftrag eher gewesen, Mülheim kaputtzurechnen.

Ideen sind nicht wirklich neu

Dass einige der Ideen aus dem Konzept des Wirtschaftsförderers in der Tat nicht neu sind, zeigen die Beispiele, dass für das Winkhauser Tal schon 1980 ein Gutachten erstellt wurde oder dass schon die Eltern von Peter Pankok gegen eine Bebauung auf dem Auberg kämpften. „Jetzt übernimmt die nächste Generation, wir sind wieder da“, versprach Pankok. Die Erfahrung aus der Vergangenheit lässt Wolfgang Sykorra vorsichtig sein. „Selbst wenn wir die Flächen jetzt freihalten, heißt das noch lange nicht, dass es eine langfristige Wirkung hat“, sagt der Sprecher der Schönebecker Initiative, die sich auch mit dem Winkhauser Tal befasst.

Neben den klima- und umweltpolitischen Aspekten sehen die meisten Anwesenden entscheidende Fragen in Dönnebrinks Konzept nicht beantwortet. „Etwa was für Firmen das sind, die sich ansiedeln sollen“, sagte Sabina Gründges von der BI Fulerumer Feld. Auch die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen in Sachen Gewerbesteuer gingen aus dem Papier nicht hervor. „Die Daten und Faktenlage ist unserer Meinung nach völlig unzureichend“, sagte etwa Rainer Derhardt aus der Flughafensiedlung. Außerdem vermissen die Initiatoren an sämtlichen fraglichen Stellen Maßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur.

Massiver Widerstand durch Fridays for Future

Vor allem Fridays for Future rief für den 14. Januar zu massivem Widerstand auf. Die BI Fulerumer Feld hat Bürgerfragen eingereicht. Die meisten Beteiligten gehen von einer Verschiebung wegen Beratungsbedarfs aus. Erst danach könne sich die weitere Art der Zusammenarbeit zwischen den Initiativen und Verbänden entscheiden. Nach dem Wirtschaftsausschuss wollen die Grünen noch einmal zu einem solchen Treffen einladen.

Eins ist sicher: Die Initiativen wollen auf jeden Fall mit einer Stimme sprechen. „Es ist nämlich die Gefahr, dass irgendwann die verschiedenen Flächen gegeneinander ausgespielt werden“, gibt Tim Giesbert zu bedenken.