Im Mülheimer Rat gab es heftigen Streit um das Wahlrecht für den Jugendstadtrat

Im Stadtrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit gegenseitigem Vorwurf undemokratischen Verhaltens. Der Jugendstadtrat wurde zum Zankapfel. Seit 2006 soll dieses Gremium Mülheimern von 14 bis 21 Jahren eine politische Stimme geben.

Doch fehlt es dem JSR an Legimitation. Im Juni 2015 gaben nur knapp 1.000 von über 12.000 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Wahlbeteiligung unter acht Prozent.
Wie lassen sich Jugendliche zur Wahl bewegen? Werbung, zusätzliche Informationsveranstaltungen? Dies werde nichts bewirken, sagt der JSR. Bislang wurde per Briefwahl gewählt. Zu kompliziert und bürokratisch.
Eine Arbeitsgruppe rund um den JSR-Vorsitzenden Filip Fischer erörterte gemeinsam mit dem Rechtsamt Ideen, die oft am Datenschutz scheiterten. Die Schulen sollten über eine Direktwahl stärker eingebunden werden. Rund 15 Prozent der bis 21-Jährigen besuchen aber keine Schule mehr. Wahlberechtigte ausschließen? Das ist undemokratisch, fanden Junge Union, Junge Liberale und Grüne Jugend. Dennoch fand das Verfahren nach hitziger Diskussion mit 9:6 Stimmen eine knappe Mehrheit. Doch der Unfrieden wurde nun in den Stadtrat getragen.

Termin wird verschoben

Hier lag ein Antrag einer breiten Koalition aus CDU, Grünen, FDP, BAMH und MBI vor: Schulleitungen organisatorisch entlasten, neben den Schulen ein zusätzliches zentrales Wahllokal im Rathaus einrichten. Der JSR dürfe nicht auf ein „Schülerparlament“ reduziert werden. Tim Giesbert mahnte, man könne die Wahlbeteiligung kaum erhöhen, indem man die Zahl der Berechtigten reduziere. Das sei nicht fair. Es sei dem Rat keine Zeit geblieben, das Wahlrecht zu diskutieren: „Macht es nicht Sinn, den Termin zu verschieben, damit wir allen Anliegen gerecht werden?“
Das fand Dieter Spliethoff nicht. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Bisher konnte alles einvernehmlich geklärt werden. Nun bekommen wir zum ersten Mal eine parteipolitische Attitüde.“ Der JSR habe seine Unschuld verloren. Auch SPD-Sprecher Dieter Wiechering war unzufrieden: „Der JSR sollte doch ein souveränes Gremium sein, ohne dass die Tanten und Onkels aus dem Rat sich einmischen.“ Aber um gemeinsam einen Weg zu finden, wolle man sich einer Verschiebung anschließen.

Enttäuscht

Am Ende wurde die mit großer Mehrheit beschlossen, ein neuer, groß besetzter Arbeitskreis soll das Thema neu aufrollen. Auf seiner facebook-Seite zeigte sich der Jugendstadtrat enttäuscht. Der Rat habe die Arbeit des Arbeitskreises zur Makulatur erklärt und sich damit gegen eine klare Mehrheit im JSR gestellt. Außerdem werde die Mandatszeit nun auf ungewisse Zeit verlängert, da die eigentlich für November vorgesehene Wahl abgesagt ist.