Der Mülheimer Stadtrat zur Coronalage

Holzauge sei wachsam

Bei der Mülheimer Ratssitzung war es schnell vorbei mit vorfestlicher Stimmung. Der Grüne Timo Spors wollte von der Stadtspitze erfahren, wie sie denn die aktuelle Lage einschätze bei den montäglichen Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden.

Spors betonte: „Eine Mehrheit der Menschen hat Sorge wegen einer möglichen Infektion.“ Nun komme noch Angst hinzu wegen immer radikaler werdenden Demonstrationen. Stadtdirektor Frank Steinfort war froh, das Thema aufgreifen zu können: „Das bewegt doch viele Menschen. Die Demo wurde ordnungsgemäß angemeldet und wurde begleitet von Polizei und Ordnungsamt. Die Ordnungskräfte sahen keinen Anlass zum Einschreiten. Wir beobachten das Anwachsen der Zahl der Teilnehmer, jetzt waren es schon 300 Menschen.“

Weihnachtslieder

Es sei in den sozialen Netzwerken durchgesickert, dass nun vor einem Altenheim gesungen werden solle: „Initiator ist unser Dino. Er macht amüsant und unorthodox auf sein Anliegen aufmerksam und stellt selbst keine Gefahr dar. Aber wir wissen, dass da jemand beteiligt ist, der als Coronaleugner bekannt ist. Es wurde am vergangenen Montag versucht, Familien und Kinder anzusprechen. Das scheint Methode zu sein. Diese Art von Bauernfängerei wird auch weiter versucht. Jetzt werden Weihnachtslieder gesungen. Alles noch im Rahmen. Noch würde ich nicht sagen, dass man sich in Mülheim große Sorgen machen muss. Aber wir beobachten das ganz genau. Die Montagsdemos werden keine Neonazi-Demos zurzeit. Aber Holzauge sei wachsam.“

Als Andrea Mobini Kesheh von der Linken festhielt, da gehe es nicht so ganz ohne Rechtsextremisten ab, antwortete Steinfort sybillinisch, die Stadt Mülheim habe nun mal nicht die Mittel des Verfassungsschutzes. Sascha Jurczyk von der SPD fragte sich, warum die Stadt eine Demo vor einem Seniorenheim genehmige. Da mache nicht nur er sich Sorgen um die alten Leute. Der Stadtdirektor gab zu Protokoll, aktuell bestehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Aber: „Sollte eine bedrohliche Situation eintreten, wird die Polizei sicherlich tätig werden.“

AfD hatte Fragen

Zum Schutz vor Corona wurde die Ratssitzung wurde mit strengen Einlasskontrollen unter Beachtung der 3G-Regel abgehalten, wie die Sitzungen der Ausschüsse und anderer Gremien auch. Da hatte Dominic Fiedler von der AfD-Fraktion Fragen.
Laut RKI schütze eine Impfung Infizierte lediglich vor schweren Verläufen und mindere das Risiko, an Corona zu versterben, schütze aber nicht vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Also könnten infizierte Geimpfte das Virus weitergeben und somit andere Menschen gefährden.

Von Geimpften, die nicht getestet sein und somit nicht wüssten, ob sie infektiös sind, gehe ein großes Risiko der unbemerkten und verstärkten Virusverteilung aus.
Bei negativ Getesteten hingegen sei das Risiko der Virus-Weitergabe eher geringer einzuschätzen. Es stelle sich also die Frage, ob es hier um wirklich durchdachten Gesundheitsschutz gehe oder um „eine unüberlegte Maßnahmenpolitik“.

Geringe Viruslast

Die Stellungnahme kam von der Gesundheitsdezernentin Daniela Grobe: „Grundsätzlich bergen Personen mit asymptomatischem Verlauf einer Corona-Infektion immer die Gefahr, dass es zu einer unbemerkten Weitergabe des Virus kommt.“ Aber es sei generell davon auszugehen, dass dann eine geringere Viruslast vorliege. Das mache bei geimpften asymptomatischen Personen eine Weitergabe des Virus eher unwahrscheinlich: „Die Möglichkeit, sich zu infizieren, ist potentiell von Ungeimpften ausgehend höher als von Geimpften.“

Der durch die Impfungen gebotene Schutz trage im Wesentlichen dazu bei, schwere Verläufe, stationäre Aufnahmen und tödliche Ausgänge zu reduzieren. Von daher halte die Stadt an der Einhaltung der 3G-Regeln in Kombination mit den AHA+L Regeln fest. Aus dem Bildungsbereich sei bekannt, dass dies ein probates Mittel darstelle, um Infektionen und somit die Verbreitung des Coronavirus wirksam zu verhindern. Außerdem erklärte Daniela Grobe: „Die Einführung einer generellen Testpflicht würde nicht mit einer Befreiung von den AHA+L Regeln einhergehen und würde Anreize für Impfungen konterkarieren.“