Hitzige Debatte um die Straßenbahn - Eskalation droht

Friedliche Weihnachtszeit - von wegen! Die Debatte um die von Teilen des Mülheimer Rathauses erwünschte Stilllegung eines Abschnitts der Straßenbahnlinie 104 nimmt an Schärfe zu. Zwischen dem Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Splitthoff, und dem Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber aus Essen droht eine Eskalation des Streits.

Weber, zugleich auch Ratsherr der Stadt Essen und Parteigenosse Splitthoffs, machte gegenüber anderen Medien deutlich, dass er für das Tram-Aus auf dem sogenannten Kahlenbergast keinerlei Verständnis habe. „Das ist zwar Angelegenheit der Mülheimer, aber weil dort unsere Ruhrbahn läuft, wird Essen dafür mit verantwortlich gemacht“, so Weber im NRZ-Interview. Und fügte hinzu: "Ich hoffe nur, dass die Düsseldorfer Bezirksregierung hart bleibt und die Fördergelder zurückverlangen wird.“ Dabei handelt es sich um 16 Millionen Euro, die in die dortige Infrastruktur geflossen sind. Der Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Rainer Sauer, sieht den Ruhrbahn-Aufsichtsrat gefordert, "Schaden vom Nahverkehrsunternehmen abzuwenden“.
Mülheims SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff verweist zu diesem Thema auf die Kommentierung der Bezirksregierung zum Haushaltsbegleitantrag von SPD, CDU und Grünen, der unter anderem die Perspektive des Kahlenbergastes betrifft. „Im Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen des Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber nimmt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hier eine bemerkenswert pragmatische und realitätsnahe Position ein“, führt Spliethoff aus. Dort werde unter anderem darauf hingewiesen, dass „die Umsetzbarkeit der Aufgabe des Kahlenbergastes sowie ein wirtschaftlich positives Potential daraus noch darzustellen sein werden“. „Nichts anderes“, so der SPD-Fraktionschef, „fordert der Ratsbeschluss als Voraussetzung für eine Umsetzung ein.“ Daher weise man die diesbezügliche Kritik des Essener Ratsherrn Weber entschieden zurück.

Ruhrbahn hat umzusetzen und nicht zu kommentieren!

„Die Festlegungen zur Struktur des Mülheimer Nahverkehrs trifft der Rat der Stadt Mülheim. Herr Weber sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Ruhrbahn lediglich der von uns beauftragte Dienstleister ist, dessen Aufgabe darin besteht, die Ratsbeschlüsse umzusetzen und für einen kundenfreundlichen ÖPNV zu sorgen. Ich empfehle ihm daher, sich mit Kommentaren zu politischen Beschlüssen der zuständigen lokalen Gremien zukünftig zurückzuhalten“, so Spliethoff abschließend.