Demokratische Schlüsselfrage

Herrn Mendack ist der "Schlüssel" abzunehmen

Dem Mülheimer Lokalteil der WAZ-Ausgabe vom 28. November 2019 ist zu entnehmen, daß ein Dezernent der Verwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr einem anderen Dezernenten dieser Verwaltung den Schlüssel abnehmen würde, falls der dem bei der Erstellung der HTV federführend gewesenen Architekten Zugang zu seinem geschaffenen Gebäude ermöglichen wollte. Das belegt mehreres.

Einmal, daß da jemand sofort seines Amtes zu entheben ist. Zum anderen, daß der Verwaltungschef, das ist der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, unter Aufsicht dieses zu entlassenden Dezernenten steht. Drittens, daß offenbar bei denjenigen, die hier die Politikrichtung ausbaldowern, Angst davor besteht, daß derjenige, der eine _rein sachbezogene_ (__also für Mülheimer Verhältnisse völlig ungewohnte__) Begutachtung des Zustandes der HTV veranlassen will, ein Gutachten von renommierter Seite erstellen läßt, das als Grundlage für alle weiteren Schritte genommen werden kann. — Hierbei handelt es sich um Architekt Teich, dem von charakterlich wie fachlich unterirdischen Figuren in Rat und Verwaltung der Stadt Mülheim alles mögliche unterstellt wurde, der aber, da er das Urheberrecht auf das HTV-Gebäude innehat, den Zugang zu diesem Gebäude einklagen kann.

Diese Verweigerungshaltung der die Stadt Mülheim _lediglich_ treuhänderisch zu verwalten habenden Personen sowie derjenigen, deren Aufgabe es ist, diesen treuhänderischen Verwaltern auf die Finger zu gucken, nämlich die Ratspolitiker, belegt zum einen, daß die in Verwaltung und Ratspolitik Verantwortlichen der Meinung sind, daß die Bürger sich aus auszubaldowernder Politik herauszuhalten haben, abgesehen vom braven Kreuzchenmachen, und zum anderen, daß in der Tat davon auszugehen ist, daß das in der ersten Jahreshälfte 2019 erstellte Gutachten ein Gefälligkeitsgutachten ist, dessen Zweck es ist, eine einmal ausbaldowerte Politik, also eine Politik, die an den tatsächlichen Interessen der Masse der Bürger vorbeigeht, folglich die Interessen weniger bedient, unverdrossen fortsetzen zu können.

Daraus ergibt sich, daß, wird dieser Abteilungsleiter, der das Ergebnis eines Referendums anscheinend als persönliche Beleidigung wahrnimmt und der einem anderen Abteilungsleiter den "Schlüssel wegnehmen" würde damit _der_ Architekt, der ein einklagbares Recht auf Zugang zum HTV-Gebäude hat, auf keinen Fall den Zugang dazu bekommt, nicht mit sofortiger Wirkung suspendiert und nicht zugleich ein Disziplinarverfahren gegen diesen eingeleitet würde, nicht einmal mehr davon gesprochen werden könnte, daß wenigstens tendenzielle Demokratie bestände.

Auch ist die Frage zu klären, wer vorgeschlagen hatte, diesen Abteilungsleiter von Velbert nach Mülheim zurückzuholen, um den zum Dezernenten für Finanzen zu machen. Fachliche Gründe kann es dafür nicht gegeben haben. Also, wer hat diesen Herrn zum Dezernenten vorgeschlagen, d.h. _zu Beginn_ des üblichen Ausbaldowerns, um ihn dann von Teilen des Rates der Stadt Mülheim als solchen „wählen“ zu lassen, und die CDU-Fraktion zu diesem Zweck, damit der überhaupt von anderen Fraktionsgezwängten zu wählen war, den Saal verließ? (__Es waren übrigens 26 von 53 Ratsmitgliedern, die Herrn Mendack dann tatsächlich wählten.__) Woraus sich eigentlich eine nur noch rhetorisch zu stellende Frage ergibt: Wer ist der Meinung, daß das, was hier existiert, überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun haben könnte?

Siehe in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Presseerklärung der
BI « Erhalt unserer VHS in der MüGa ».