Heftiger Streit im Mülheimer Stadtrat um Zeitungsartikel

Im Stadtrat wurde heftig um einen Eilantrag der SPD gerungen, der zunächst gar nicht auf der Tagesordnung stand. OB Scholten meinte, wegen „Verfristung“ könne der Antrag erst später in Ruhe beantwortet werden.

In einem Zeitungsartikel hatte MWB-Vorstand Frank Esser öffentliche Kritik am Umgang mit Stadtentwicklungsprojekten geäußert. Zudem sei ihm in einem Anruf aus der Stadtverwaltung eröffnet worden, dass „MWB-Bauprojekte unter Umständen inhaltlich anders bewertet werden könnten, falls er sich weiterhin kritisch äußern sollte“.

„Ja oder Nein?“

Dieter Wiechering erläuterte: „Hier ist zivilrechtliche Relevanz gegeben, das kann man nicht erst in einem Vierteljahr abhandeln.“ Jochen Hartmann entdeckte ungeahnte Gemeinsamkeiten: „Nicht immer sind wir von BAMH mit der SPD einig. Aber in diesem Fall ist Aufklärung angezeigt. Das Vertrauen der Bürger in das rechtmäßige Vorgehen der Verwaltung ist erschüttert.“ Wiechering sei irritiert, welchen Umgang die Verwaltung mit Bürgern und Investoren pflege: „Daher stellen wir dem Planungsdezernenten Peter Vermeulen die einfache Frage: Stimmt die in der Zeitung getätigte Aussage? Ja oder Nein?“ Tim Giesbert grätschte dazwischen: „Das hier ist Stimmungsmache, mehr nicht.“ Dr. Martin Fritz sagte: „Sie veranstalten Säbelrasseln und Scheinfechterei. Wahlkampf.“ Jochen Hartmann wägte ab: „Wir sollten alle vorsichtig sein, waren nicht dabei. Dann soll Herr Esser doch Ross und Reiter nennen. Mit wem hat er gesprochen, was ist gesagt worden?“ Heiko Hendriks forderte eine Stellungnahme des Beigeordneten, um auf die massive Kritik zu reagieren: „Hier hat sich Herr Esser zu sehr aus dem Fenster gelehnt.“ Lothar Reinhard war außer sich: „Hier geht es nur um Eitelkeiten. Sie belästigen uns mit dieser Angelegenheit.“ Als man ihn nicht zu Ende sprechen ließ, verließ Reinhard kurzerhand den Saal. Weitere Stadtverordnete folgten.

„Nach Recht und Gesetz“

Dezernent Peter Vermeulen antwortete: „Natürlich telefoniere ich mit Herrn Esser, wahrscheinlich öfter. Grundsätzlich handeln wir immer nach Recht und Gesetz. Alle Vorhabenträger werden gleich behandelt. Vor dem Telefonat, nach dem Telefonat. Inhaltliche Kritik sollte man persönlich besprechen und nicht über die Zeitung. Mich hat der Artikel völlig befremdet. Ist er richtig? Ich weiß es nicht. Aus meiner Sicht hohle Luft.“ Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort ergänzte: „Ich werde keine strafrechtlichen Ermittlungen anstellen aufgrund eines Zeitungsartikels.“

"Vage Äußerung"

Jochen Hartmann gab sich befremdet über die „sehr vage Äußerung von Herrn Vermeulen. Er hat hin und her geschaukelt. Ist der Satz gefallen oder nicht?“
Daraufhin zeigte sich Eckart Capitain „erschrocken über Herrn Hartmanns Verhörmethoden.“
Oberbürgermeister Ulrich Scholten seufzte: „Diese Situation wollte ich vermeiden. Wir werden natürlich den Sachverhalt mit Herrn Esser besprechen, aufarbeiten und schriftlich Stellung nehmen, damit kein falscher Zungenschlag übrig bleibt.“