Kämmerer Mendack reagiert auf Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst
Haushaltssperre verhängt
- Kämmerer Frank Mendack hat heute eine Haushaltssperre erlassen. Foto: Archiv
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Die städtischen Kassen sind nicht nur leer, sie sind nun auch verriegelt. Kämmerer Frank Mendack hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen.
Als Grund wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder angegeben. Dieser ist für den Beamtenbereich der Kommunen maßgeblich, aus ihm ergeben sich zusätzliche Personalkosten, die sich deutlich über den für die Kommunen zu beachtenden Orientierungsdatenerlass des Landes bewegen.
Daher, so Mendack, sei es, unabhängig von bereits eingeplanten Mehrbelastungen im Personaletat, notwendig, die Ergebnisverschlechterung aufzufangen. So hat der Kämmerer mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre im Umfang von fünf Millionen Euro erlassen.
„Diese Maßnahme ist auch mit Blick auf die Stadtgesellschaft selbstverständlich, die über eine deutlich erhöhte Grundsteuer zur Finanzierung des städtischen Haushaltes beiträgt und daher auch erwarten kann, dass jegliche drohende Verschlechterung im laufenden Haushaltsjahr durch Aufwandsminderung an anderen Stellen kompensiert wird“ erläutert er. „Dazu gehört auch, dass Instandhaltungen überwiegend nur dort möglich sind, wo es zur Vermeidung von Gefahren rechtlich notwendig ist.“
Autor:Marc Keiterling aus Essen |
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