Haushalt 2018: SPD-Fraktion weiterhin gesprächs- und kompromissbereit

Die gemeinsame Erklärung von BAMH, CDU und FDP zu den diesjährigen Etatberatungen kommentiert Dieter Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wie folgt:

„Angesichts der ernsten Lage, in der sich unsere Stadt aktuell befindet, wird sich die SPD-Fraktion nicht an einer fruchtlosen Diskussion über die Blockade-Ratssitzung beteiligen. Fakt ist, dass alle finanziellen Beschlüsse nur mit Beteiligung der SPD-Faktion getroffen wurden.
Diese Debatte hat im Rat leider zu unangemessenen Äußerungen geführt, die die Atmosphäre vergiftet haben. Dies wollen wir alle so nicht fortführen. Es geht um Verantwortung für unsere Stadt, nicht um Schuld oder Unschuld.
Wir verfolgen weiterhin das Ziel eines genehmigungsfähigen Etats für das laufende und das nächste Jahr. Dazu werden wir zeitnah zu weiteren Gesprächen einladen und so einen Rahmen bieten, um noch einmal über die verbleibenden Möglichkeiten zu beraten. Es muss allerdings klar sein, dass es im Bereich der GPA-Vorschläge nicht um eine hohe Anzahl an Beschlüssen, sondern um die zu erzielende Sparsumme geht.
Wir waren und sind uns der Verantwortung für Mülheim an der Ruhr bewusst. Dies haben wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und dem Stadtverordneten Hasan Tuncer deutlich gemacht. Dass unsere Anstrengungen bisher nicht zum Erfolg geführt haben, ist deshalb umso bedauerlicher.“