Haushalt 2012 beschlossen

Die Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt klaffen weit auseinander. Den Einnahmen von rund 574 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 634 Millionen Euro gegenüber.
Damit weist der Haushalt der Stadt Mülheim ein Defizit von rund 60 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung der Stadt (Kassenkredite und Investitionskredite) steigt in 2012 auf über eine Milliarde Euro an. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so wie geplant, rund neun Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. Im Gegenzug erhält die Stadt dafür 17 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land.
„Die Haushaltslage ist nach wie vor dramatisch“, sagt Dieter Wiecherich, SPD-Fraktionsvorsitzender. Während andere Städte mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen, seien sie in Mülheim auf das Niveau von 2004/05 gesunken. Die Probleme der Mülheimer Finanzen seien sowohl hausgemacht als auch „fremdverschuldet“. Darauf wies der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Michels, hin. Wie alle Kommunen müsse Mülheim Kosten tragen, die durch Landes- oder Bundesgesetze vorgeschrieben werden, ohne aber dafür die entsprechenden Finanzmittel zu erhalten. Bund und Land müssten hier die nötigen Gelder bereitstellen. Ohne diese Mittel könnte Mülheim keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen.
Interessant sei aber der andere Teil: „Wo bleibt das Geld, das Mülheim einnimmt?“ Könne es sein, dass sich die Stadt mehr Ausgaben leiste, die nicht notwendig seien? Michels forderte „echtes Sparen ein, ohne Rücksichtnahme auf heilige Kühe“.
„Insgesamt haben die Haushaltssicherungskonzepte nicht den erhofften Erfolg gebracht und keineswegs die weitere Verschuldung unserer Stadt verringern oder etwa gar vermindern können“, erklärt Tim Giesbert, Fraktionssprecher der Grünen. Es fehle offenbar das Vertrauen der Bürger in die Politik, die allzuoft - auch aus parteipolitischem Kalkül heraus - gute Einsparmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes hätte scheitern lassen.
Lothar Reinhard, Sprecher der MBI, sprach von einem „Katastrophenhaushalt“, dem die MBI nicht zustimmen können. Der „vorliegende, sogar geschönte Etat 2012 ist hoffnungs- und perspektivlos“, so Reinhard. Er forderte mehr Haushaltswahrheit und -klarheit, ein Spekulationsverbot und keine Umwegfinanzierungen über Public-Private-Partnerchips (PPP). Die „Mülheimer Mischung aus Verschwendungssucht, Größenwahn und Dilettantismus“ müsse beendet werden.
„Wir verlangen von den Bürgern Einschnitte in Qualität und Service, fordern weniger an Subventionen für Sport und Kultur und reduzieren den ÖPNV und der Kämmerer überzieht seinen Haushaltsplan um 68,9 Prozent“, meint Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Wir beraten einen Etat, der die Seriösität einer Guttenberg‘ schen Doktorarbeit hat“, so Beitz. Sparen müsse auf der Ausgabenseite beginnen.
Achim Fänger, Fraktionsvorsitzender WIR-Linke, kündigte an, Gebührenerhöhungen und Leistungsbeschränkungen zu Lasten der Bürger auch in Zukunft nicht zuzustimmen. „Wer den Bürgern erzählt, die Stadt käme durch Sparen und Konsolidierung und Leistungsabbau und Gebühren raus aus der Schuldenfalle, verkauft sie für dumm.“ Nicht alle Probleme in der Stadt Mülheim seien hausgemacht. Fänger forderte ein Schuldenmoratorium für die Städte, um sie zu entschulden. Mülheim stehe kurz vor einem Finanzkollaps. Seine Fraktion lehne den Etat 2012 ab.