MBI-Antrag für die Ratssitzung am 14. Februar

Grundsteuererhöhung rückgängig machen!

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null.

"Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015 gültig", sagt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent, wie sie per Tischvorlage am 6. Dezember 2018 beschlossen wurde, sei unverhältnismäßig und der Bevölkerung absolut nicht mehr vermittelbar. Die drastische Mehrbelastung treffe alle Mülheimer Bürger, ob Eigenheimnutzer oder Mieter, und sie soll gemäß der beschlossenen Haushaltssatzung für alle Folgejahre bis zumindest 2023 gelten.

Was passiert nach Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts?

"Mit dem Hebesatz von nun 890 Prozent wird Mülheim bundesweit von allen Kommunen über 20.000 Einwohnern nur noch von Witten mit 910 Prozent übertroffen. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist umso bedenklicher, weil nach wiederholtem Verfassungsgerichtsurteil die Bundesregierung verpflichtet ist, in 2019 das bisherige Modell mit den Grundsteuermessbescheiden (Einheitswerten) für Immobilien grundlegend zu ändern", führt Reinhard aus. Da sich dann auch die Bemessungsgrundlagen für die Stadt verändern würden, auf die der kommunale Steuersatz angewendet werde, wird der bundesweite Spitzenwert von 890 Prozent viele Mülheimer, Eigenheimnutzer wie Mieter, möglicherweise noch härter treffen als die momentane, bereits unverhältnismäßige Erhöhung.

Die MBI-Alternative heißt Ausgabensperre

Die MBI schlägt vor, die entstehenden Mindereinnahmen für das Haushaltsjahr 2019 durch eine konsequente Ausgabensperre mit vorläufiger Haushaltsführung ausgleichen. Zur mittelfristigen Sanierung des Haushalts seien ohnehin strukturelle Maßnahmen vonnöten, die im Laufe des Jahres dringend angegangen werden müssen.
"Wenn in nur fünf Tagen circa 5000 Mülheimer die online-Petition ´Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung´unterschreiben, so spricht das Bände. Wer sich auch nur einen Teil der über 1.700 Kommentare zu der Petition durchliest, muss mit großem Erschrecken feststellen, dass der schwere Vertrauensverlust durch den Beschluss der unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhung derart durchgängig und tiefgehend ist, dass nur eine Korrektur den Schaden noch minimieren kann", meint Lothar Reinhard.