Grüne ziehen positive Halbzeitbilanz

wechselnder Mehrheiten zieht die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine positive Bilanz ihrer Arbeit im Rat.

„Die Einführung des Sozialtickets sehen wir sehr positiv“, sagt Eva Weber, Ratsfrau der Bündnisgrünen. „Wir begrüßen die Umsetzung unserer ganz alten Forderung“, so die Ratsfrau. Das gelte auch für die Einführung der Sozialagentur, für die sich die Grünen stark gemacht hätten - allen Widerständen zum Trotz.
Auch die Diskussion um das Frackingverfahren zur Erdgas und -ölgewinnung sei von den Grünen angestoßen worden. Das Verfahren führe zu massiven Umweltschäden. „Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit der Anti-Frackinginitiative“, betonte Ratsherr Tim Gisbert. Im Februar kommenden Jahres wird es eine Podiumsveranstaltung mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen über Fracking geben, kündigte er an.
Ratsherr Dr. Wolf Jürgen Richter erklärte, dass bis Ende 2012 geologische Bohrungen stattfinden dürfen. Das Gebiet, dass die Firma Winterhall untersucht, reiche von Mülheim bis in den Landkreis Mettmann. Die Ergebnisse lägen vermutlich erst Ende 2012 vor. Je nach Ergebnis könnte Wintershall dann eine Bohrgenehmigung beantragen. Zuständig für die Genehmigung von Bohrungen ist die Bezirksregierung Arnsberg. Als „mutmachende Signale“ werten die Grünen die Ergebnisse einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Fracking. Unter den Fachleuten war man sich einig: Der Abbau von im Gestein gebundenen Erdgas mittels eines hochgiftigen Chemikaliencocktails sei eine Gefahr für Mensch und Umwelt. So sprach sich auch die Mehrzahl der Vortragenden für eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vor Beginn der Förderung aus. Hart kritisierten die Sachverständigen die bisherige Vergabepraxis mittels in Hinterzimmern von Oberbergämtern erteilter Aufsuchungslizenzen.
„Das Hearing“, freut sich Grüne-Umweltexperte Dr. Richter, „zeigt den richtigen Weg auf. Die Bundesregierung sollte wie die NRW-Landesregierung ein Moratorium für die Förderung von unkonventionellem Erdgas beschließen. Dies solange, bis Umweltrisiken geklärt seien und das deutsche Bergrecht modernisiert sei.
Angetan ist die Fraktion auch von der klaren Frontstellung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gegen Fracking. „Dies“, so Dr. Richter, „sind klarere Töne als jene, die wir noch im Juli vom heimischen Wasserversorger RWW hören mussten.“
Auch in Mülheim laufen die Aktivitäten weiter. Die nächste Großveranstaltung findet am Mittwoch,1. Februar, ab 18 Uhr im Schulzentrum Broich an der Ritter- oder Holzstraße statt. Dann diskutieren Abgeordnete der Bundestagsparteien zum Thema.