Städtische Finanzen

Grüne wünschen sich einen Altschuldenfonds

Die finanzielle Situation der Stadt Mülheim mitsamt ihrem riesigen Schuldenberg ist ein Dauerthema. Die Grünen bringen nun die Idee eines Altschuldenfonds ins Spiel. Gemeinsam mit der SPD werden sie am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen.

"Die Schulden sind aus eigener Kraft nicht mehr abzubauen. Zinserhöhungen würden uns jeden Haushalt um die Ohren fliegen lassen", begründet Fraktionssprecher Tim Giesbert. Zumal der Stärkungspakt Stadtfinanzen in zwei Jahren ausläuft. "Natürlich sind auch Fehler gemacht worden, aber die Situation liegt nicht allein an der Misswirtschaft", ergänzt Franziska Krumwiede-Steiner.

Die Landtagsfraktion beschäftigt sich gerade städteübergreifend mit der Thematik. In ihrem Auftrag hat Dr. Manfred Busch, früherer Kämmerer in Bochum, ein Gutachten erstellt, das Wege aus der Finanzmisere aufzeigen soll. Seine Idee ist, die  so genannten Kassenkredite der Kommunen – vergleichbar mit dem Dispo im Privatbereich – in einen Entschuldungsfonds zu übertragen. Dieser Fonds könne dann stellvertretend für die betroffenen Kommunen den Schuldendienst bis zur vollständigen Tilgung übernehmen. Die Entschuldung soll auf 30 Jahre angelegt sein. In diesem Zeitraum hätten die Kommunen Zinssicherheit. "Es wäre also auch eine Investition in die Demokratie, da die Bürger keine Sorge vor weiteren Steuererhöhungen haben müssten", sagt Tim Giesbert. 

Zwingend erforderlich ist allerdings, dass sich auch der Bund an diesem Fonds beteiligt. Denn das Land hat schon im Januar signalisiert, nicht mehr als 400 Millionen Euro jährlich beitragen zu können. In dem Papier von Busch ist der Beitrag des Landes auf 392 Millionen Euro beziffert. Steigt der Bund ein, könnte der Fonds von dessen Bonität profitieren.

"In diesem Jahr muss eigentlich eine Entscheidung fallen", sagt Mehrdad Mostofizadeh. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion stellte das Konzept am Montag gemeinsam mit seinen Mülheimer Parteikollegen vor. "Wir können nicht sicher sein, wie lange die Niedrigszinsphase noch anhält", sagt er. Auch Mülheims Kämmerer Frank Mendack sprach am Montag von einem "super richtigen Zeitpunkt". Er steht der Idee grundsätzlich positiv gegenüber, sieht Vorteile gegenüber früheren Förderprogrammen.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag wollen Grüne und SPD an Landesregierung und Landtag appellieren. Beide Parteien vermeiden das Wort "Resolution", um am Donnerstag auch noch die CDU mit ins Boot zu holen, die normalerweise keine Resolutionen unterstützt.