Kommunalpolitik

Grüne wollen Mülheim als sicheren Hafen

Zu einem umfassenden Austausch über die aktuelle Situation von Geflüchteten trafen sich am Montag, 20. Juli, Vertreter des Mülheimer Flüchtlingsrats und die Flüchtlingsreferentin des evangelischen Kirchenkreises An Der Ruhr mit Ingrid Tews, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, und Wilhelm Steitz, grüner OB-Kandidat.

Hierbei wurde deutlich, dass geflüchtete Familien nicht ausreichend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten und der schulischen Ganztagsbetreuung finden. Zudem wurde als problematisch angesehen, dass sowohl für die kommunalen Mitarbeiter wie auch für die Geflüchteten und ihre Unterstützer die Überlastung der Rathausbeschäftigten durch unbesetzte Stellen weiterhin anhält. Auf Grund dessen ist die Zusammenarbeit für viele engagierte ehrenamtliche Flüchtlingshelfer mit städtischen Stellen im Sozial- und Ausländeramt sowie dem Jobcenter nicht einfach.

Der Grüne OB-Kandidat fordert: “Die Arbeitssituation für Sachbearbeiter ist in vielen Ämtern, unter anderem auch der Ausländerbehörde, dringend verbesserungsbedürftig. Eine gute Verwaltung bekommt nur, wer die Interessen der Mitarbeiter achtet und ihnen kontinuierlich Wertschätzung entgegenbringt. Das gilt auch - aber nicht nur - für die Beschäftigten in Sozial-, Ausländeramt und Jobcenter.“

Thema des Austausches war auch der gesamte Komplex von beruflicher Bildung und Beschäftigung für Geflüchtete. Man kam überein, dass nach der Kommunalwahl das Thema Ausbildungsduldungen noch einmal angegangen werden muss. Ziel soll sein, die Wirtschaft, die Behörden und die Flüchtlingshelfer zu einem kontinuierlichen Austausch zu diesem Thema zusammen zu bringen. Die nach Mülheim gekommenen Geflüchteten haben schon jetzt zu einer vielfältigen Gesellschaft beigetragen. Vorteile für die Neuankömmlinge und die Aufnahmegesellschaft können aber nur realisiert werden, wenn alle Bildungsgänge offenstehen und diese fangen mit der vorschulischen Bildung in Kitas an.

Ingrid Tews und der Flüchtlingsrat sind sich außerdem über die Forderung nach einer kommunalen Härtefallkommission einig. Wie die Grünen in ihrem Wahlprogramm fordern, soll in Mülheim die kommunale Härtefallkommission wie in den 90er Jahren wiederbelebt werden, um beispielsweise aus humanitären Gründen Abschiebungen verhindern zu können.

Des Weiteren setzen sich die Grünen Mülheim dafür ein, dass nach der Wahl das Thema Mülheim als sicherer Hafen auf breiter Basis angegangen wird. Ein solches Bekenntnis wurde bereits von 200 Kommunen abgegeben. “Da darf Mülheim nicht fehlen”, sagt Ingrid Tews.