Grüne fordern Klarheit - Mehr Transparenz bei Kanalbauaufträgen
Mehr Transparenz bei Auftragsvergaben im Kanalbau wollen die Grünen. „Deshalb dringen wir auf die Überarbeitung des zwischen Abwasserbetrieb und medl geltenden Betriebsführungsvertrages“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Bei Investitionsaufträgen in den Kanalbau solle, so ein Antrag an den Hauptausschuss, der städtische Abwasserbetrieb demnächst ein auch ansonsten übliches Ausschreibungsverfahren in Gang setzen. Ganz im Gegensatz zur bisherigen Praxis, nach der er gemäß Vertrag diese Aufträge freihändig und exklusiv an die medl vergebe. Bevor die Bagger anrollen, sollten der Auftragnehmer den Abwasserbetrieb über den Preis voraussichtlich benötigter Materialmengen und den für die Maßnahme notwendigen Personaleinsatz in Kenntnis setzen. Nach Durchführung des Auftrages müsse aus der Rechnung ersichtlich sein, ob er das vorab angegebliche Material auch tatsächlich verbaut habe.
„Wir erhoffen uns davon“, erklärt Ratsfrau Brigitte Erd, „mehr Klarheit als bisher. Die momentan dem Abwasserbetrieb vorgelegten Rechnungen sind zwar in Einzelpositionen unterteilt, bleiben aber wichtige Informationen schuldig. Da es um die Verwendung von Steuergeldern in oftmals Millionenhöhe geht, ist Nachlässigkeit nicht hinnehmbar.“
Autor:Lokalkompass Mülheim aus Mülheim an der Ruhr |
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