verdi-Fachbereich Verkehr schreibt Brandbrief an die Regierungspräsidentin

Gewerkschaft schlägt ÖPNV-Alarm

Zur Stützung des desolaten städtischen Haushalts beabsichtigen verschiedene Mülheimer Fraktionen drastische Sparmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr zu ergreifen. Bis zu sieben Millionen Euro soll die Ruhrbahn jährlich in Mülheim einsparen. So drohen unter anderem der Straßenbahn nach den Kappungen der Strecken zum Flughafen und nach Styrum weitere Streckenstilllegungen. Dies veranlasste nun die Gewerkschaft verdi, einen Brandbrief an Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zu verfassen.

Darin erklärt der Fachbereich Verkehr der Gewerkschaft, dass dieses Vorhaben genau das Gegenteil von dem sei, was die Landes- und Bundesregierung derzeit an Akzenten und Maßnahmen zur Stärkung und zum Ausbau von Bus, U-Bahn und Straßenbahn unternimmt, um damit den Co2-Ausstoß zu verringern und den Autofahrern, denen in vielen Städten ein Fahrverbot droht, den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu ermöglichen.

"Unerträgliche Kürzungen"

"Gerade bei den aktuellen Debatten und Urteilen über Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sind die Kürzungen beim ÖPNV unerträglich. Für viele Bürger in Mülheim, die aufgrund des Dieselskandals künftig umsteigen müssen, erfüllen Bus und Bahn in Sachen Luftreinheit eine ganz wichtige Funktion. Für uns ist es unverständlich, wie Politik und Verwaltung darüber hinweggehen", erklärt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer.

Er verweist noch einmal darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren der Nahverkehr in Mülheim scheibchenweise ausgedünnt wurde. Linien wurden zusammengestrichen und Taktzeiten verschlechtert. Dies habe bereits spürbare Auswirkungen auf die Fahrgäste, denen weitere Verschlechterungen nicht mehr zugemutet werden könne. "Bereits jetzt werden bei der Ruhrbahn jährlich zwei Millionen Euro an Defizit unter herben Einschnitten für die Belegschaft und die Kunden eingespart. Mehr Sparen geht nicht", betont Sauer.

"Wir werden das nicht zulassen"

Ziel müsse es sein, die Ruhrbahn endlich als ein leistungsstarkes, integriertes Verkehrsunternehmen in Mülheim und Essen nach vorne zu bringen. "Wenn die Politik und die Stadtspitze jetzt so weitermachen, ist bald kein ÖPNV mehr vorhanden, bei dem man den Rotstift ansetzen könnte. Dann fällt auf dem Betriebshof alles auseinander, Busse und Bahnen stehen still und die Belegschaft ist bei der unzumutbaren Arbeitsverdichtung dauerkrank. Ausbaden müssen das alles zukünftige Generationen - ein Szenario, das wir nicht zulassen werden", kündigt Sauer Widerstand an.

Der Nahverkehr sei nicht zu teuer, er müsse vielmehr noch stärker finanziert werden, um den Service zu verbessern und die Angestellten in Verwaltung, Fahrdienst und Werkstatt zu entlasten. Weitere Verschlechterungen im Bereich des ÖPNV dürfe es nicht mehr geben, soll Mülheim auch zukünftig eine lebenswerte und attraktive Stadt sein.

Ganz konkret formuliert der verdi-Fachbereich Verkehr an die Regierungspräsidentin folgende Fragen: Wie steht die Bezirksregierung dazu, wenn im Zuge von Einsparungsmaßnahmen Haltestellen, Straßenbahnstrecken - zum Beispiel der sogenannte „Kahlenbergast“ - und/oder Buslinien wegfallen und Taktzeiten weiter verschlechtert würden? Ist zu erwarten, dass Landesmittel zurückgefordert werden, falls geförderte Bereiche von Einsparungsmaßnahmen betroffen sein sollten? Wie ist sichergestellt, dass der ÖPNV in Mülheim für Fahrgäste und Wirtschaft verlässlich bleibt? Stimmt das Einsparungsvorhaben und die Beschlussfassung des Rates der Stadt Mülheim vom 6. Dezember 2018 mit der Ausrichtung der Landes- und Bundesregierung zum ÖPNV überein?

"Wir hoffen, dass die Bezirksregierung den geplanten Maßnahmen des Mülheimer Stadtrats, wie unter anderem eine weitere Taktausdünnung, weniger Haltestellen und Linienkürzungen, nicht zustimmen wird. Es wird sich auch nicht rechnen, wenn auf der anderen Seite die geförderten Millionen an Landesmittel wieder zurückgezahlt werden müssten", schließt Rainer Sauer.