Gemeinsame Erklärung der Fraktionen BAMH,CDU,FDP zu den Verhandlungen über die Vorschläge der GPA NRW und zum städtischen Haushalt 2018

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen BAMH, CDU und FDP zu den Verhandlungen über die Vorschläge der GPA NRW und zum städtischen Haushalt 2018

Die Fraktionen BAMH, CDU und FDP bedauern den Ablauf und das Ergebnis der Sitzungen des Rates der Stadt Mülheim vom 18. und 19.10.2017.
Als bürgerliche Organisationen fühlen sie sich in besonderer Weise in der Verantwortung für das Wohlergehen unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger.
Diese Verantwortung vermögen wir bei den Fraktionen von SPD und Grünen zum wiederholten Male leider nicht zu erkennen.
Die SPD ist die stärkste Fraktion im Rat der Stadt. Sie stellt den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer.
Vor diesem Hintergrund wäre es verpflichtend gewesen, wenn sich die SPD – Fraktion frühzeitig, offen und ehrlich mit allen Fraktionen und Gruppen ins Benehmen gesetzt hätte, um Gemeinsamkeiten auszuloten, damit der Etat für 2018 und die Entscheidung über die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW auf eine möglichst breite Mehrheit im Stadtrat hätte gestellt werden können.
Das Gegenteil ist leider eingetreten. Die „jungen Wilden“ in der SPD um den neuen Fraktionsvorsitzenden Spliethoff haben von Anfang an Vabanque gespielt und auf Sieg gesetzt.
Es wurden nur pro–forma Gespräche geführt, ohne dass man auch nur ansatzweise ernsthaft die Bedenken und Anregungen aufgegriffen hätte. Mit der BAMH-Fraktion wurde das Gespräch überhaupt nicht gesucht. Die SPD zeigte sich kompromisslos, da sie erwartete, wie im letzten Jahr eine knappe Mehrheit ohne eigene Zugeständnisse zu bekommen.
Diese „Alles – oder – nichts- Strategie“ ist spätestens am 19. Oktober krachend gescheitert. Dennoch reichen die drei Fraktionen aus Verantwortung für unser Gemeinwesen der SPD weiterhin die Hand und zeigen Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen auf Augenhöhe. Damit lag und liegt der Ball im Feld der SPD.
Dass die drei Fraktionen sich dem Gemeinwohl und der Stadt Mülheim an der Ruhr verpflichtet fühlten und fühlen, zeigt sich bereits daran, dass sie sehr pflichtbewusst die GPA–Vorschläge abgearbeitet haben, obwohl sie den Haushalt für 2017 abgelehnt hatten, und es folglich allein Aufgabe der SPD und der Grünen gewesen wäre, die erforderliche Deckung für 2017 durch die GPA-Vorschläge nachträglich zu erzielen. Tatsächlich hat sich Rot-Grün aber auch dieser Aufgabe verweigert. Während CDU 30, BAMH 21 und FDP 16 Vorschlägen der GPA NRW zustimmten, sagten SPD und Grüne Ja gerade einmal zu acht bzw. sieben Vorschlägen. Das ist die traurige Wahrheit.

Wolfgang Michels Jochen Hartmann Peter Beitz
CDU-Fraktion BAMH – Fraktion FDP - Fraktion