Kabale und Hiebe beim „Bündnis für Bildung“

Gegenseitige Vorwürfe

Ärger beim Bündnis für Bildung. Die Stadtverordneten Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann werfen dem Vorstand Manipulation vor und sprechen von einer Unterwanderung durch Graue Wölfe und Moscheegemeinden. Vorsitzender Ferit Sentürk kontert, dies sei „lediglich eine Vermutung zweier vereinzelter Fraktionsmitglieder“.

Vielmehr scheine es so, dass vielen Mitgliedern „eine gewisse Arroganz“ der Ratsherren nicht behagt habe und diese aus diesem Grund keine Chance mehr gehabt hätten, auf die ersten Plätze der Ratsliste gewählt zu werden. Es gehe also um verletzte Eitelkeit.

Arges gewittert

Eine kurze Chronik: Am 28. Mai wurde Hasan Tuncer in den Vorstand des Bündnisses gewählt, der für den 3. Juni einlud zur Aufstellung der Kommunalwahl-Kandidaten. Dort kam es zu Ungereimtheiten und die Ergebnisse wurden annulliert. Am 29. Juni kam es zum zweiten Versuch. Auch dort gab es Ärger. Auf der vorgelegten Mitgliederliste standen 57 Namen. Deutlich mehr, als Versammlungsleiter Hasan Tuncer bekannt waren. Er zweifelte die Stimmberechtigungen an und wollte sie überprüfen. Daraufhin wurde Tuncer das Misstrauen ausgesprochen und er durch Birgit Felderhoff ersetzt, die weiter durch die Versammlung führte. Fraktionsvorsitzender Lutz Zimmermann hatte sich als Kandidat für den Wahlkreis Broich Nord gemeldet, doch nun stand plötzlich ein anderer Kandidat auf dem Wahlzettel. Beide Ratsherren waren düpiert. Zumindest Tuncer hatte aber schon Arges gewittert und zwei neutrale „Wahlbeobachter“ aus CDU und DGB eingeladen.
Der Vorsitzende Ferit Sentürk und sein Stellvertreter Emin Arslan reichten die Unterlagen beim Wahlamt ein und bestätigten ihre Richtigkeit durch eidesstattliche Versicherungen. Das Wählerbündnis wurde für die Kommunalwahl zugelassen. Tuncer und Zimmermann wandten sich an den Wahlleiter Dirk Klever. Zur Antwort habe es ein „das sind interne Streitigkeiten“ gegeben. Da stehe Aussage gegen Aussage. Sentürk betont, dass das Rats- und Rechtsamt keine wahlrechtlichen Fehler moniert habe.

Graue Wölfe

Zimmermann hatte den Namenswechsel der vierköpfigen Fraktion zu „Bündnis für Bildung“ damit erklärt, dass das Wählerbündnis für die Kommunalwahl keine Unterstützerunterschriften einwerben müsse. Inzwischen sagt Zimmermann: „Das war der größte Fehler.“ Er kannte Ferit Sentürk aus der gemeinsamen Arbeit im Integrationsrat, stieß dann aber auf einen facebook-Post und ließ einen Gerichtsdolmetscher übersetzen. Sentürk sitze im Vorstand der Mülheimer Grauen Wölfe. Das sei eine rechtsradikale Vereinigung. Da bewege Zimmermann sich auf dünnen Eis, deutet Sentürk an. Es gebe tatsächlich zwei Mitglieder der Grauen Wölfe unter den über 50 Mitgliedern des Bündnisses. Das mache die Wählerinitiative aber weder zu einer Institution der Grauen Wölfe, noch mache es die Fraktion zu einer AfD-Organisation. Denn Lutz Zimmermann sei bekanntlich ehemaliges Mitglied der AfD. Überhaupt stünden sich Graue Wölfe und AfD „politisch diametral“ gegenüber. Zimmermann hat sich aber längst von der AfD distanziert.

Eine Anzeige

Zimmermann zeigte bei der Staatanwaltschaft Duisburg „falsche Versicherung an Eides statt“ an. Eventuell müsse er diese Anzeige gegen Ferit Sentürk und Emin Arslan noch um den Punkt „Urkundenfälschung“ erweitern. Mit der Vorsitzenden des Integrationsrates Emine Arslan sei er immer sehr gut zurechtgekommen. Sie sei aber die Gattin eines der Angezeigten. Zimmermann zieht seine Konsequenzen: „Ich werde mich auch keiner anderen politischen Gruppierung anschließen.“
Das sieht bei Hasan Tuncer anders aus. Er bleibe zunächst im Bündnis und wolle alles aufdecken. Dann erst sei seine Arbeit getan. Sentürk habe ihm gegenüber zugegeben, dass die Moscheegemeinden ihn unter Druck gesetzt hätten. Das Bündnis für Bildung sei regelrecht gekapert worden: „Ist das der lange Arm von Erdoğan?“ Für ihn als Kurde und Alevit eine brenzlige Frage. Daher werde er weitermachen mit der Politik: „Demokratie braucht Menschen, die den Mund aufmachen, wenn es unbequem wird. So schnell sind Sentürk und Co mich nicht los.“
Ferit Sentürk bleibt gelassen. Wer noch immer eine „Unterwanderung“ durch die Grauen Wölfe befürchte, möge sich bitte das Kommunalwahlprogramm der Wählerinitiative ganz genau durchlesen: „Wir garantieren, dass dort keine einzige rechtslastige Position vertreten oder gar propagiert wird. Wir befinden uns ganz und gar in der Mitte des politischen Spektrums. Den beiden derzeit noch agierenden Ratsherren Tuncer und Zimmermann gegenüber können wir nur unsere Enttäuschung über deren Verhalten auch im mitmenschlichen Bereich aussprechen.“