Gegen Steuererhöhungen

Für die Ratssitzung am 7. Oktober haben die Fraktionen der CDU, FDP und MBI einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht, deren Inhalt von Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort als inhaltlich unkonkret und nicht umsetzbar kritisiert worden war (wir berichteten).
Diese Kritik weisen die drei Fraktionen zurück. Sie wiederum werfen der Verwaltung vor, bei der eigenen Einsparliste Vorschläge aufgenommen zu haben, die von Fachämtern als nicht umsetzbar bezeichnet worden seien. Sie hätten nur dem Zwecke gedient, „das Einsparvolumen auf dem Papier zu erreichen und den Bürgern und Ratspolitikern Sand in die Augen zu streuen“.
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung, auf die sich die Fraktionen bezogen mit der Forderung, bei Pflichtaufgaben der Stadt rund 15 Prozent einzusparen, sei nicht von 1996, wie Bonan und Steinfort meinten, sondern von 2004 und damit immer noch aktuell. Auch den Eindruck, auf Zeit zu spielen, weisen die Politiker zurück. „Bonan hat den kurzfristigen Erfolg eines ausgeglichenen Haushaltes als Ziel. Wir aber wollen die Stadt langfristig entschulden, ohne das Image, den Gewerbestandort und den Wohnwert von Mülheim nachhaltig zu beschädigen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolgang Michels.
Die Fraktionen von CDU, MBI und FDP, die die Erhöhung von Gewerbe und Grundsteuer B ablehnen, gehen davon aus, dass ihre Vorschläge eine Ratsmehrheit finden werden, selbst wenn die SPD bei ihrer Unterstützung der Verwaltung für Steuererhöhungen auf bundesdeutsches Spitzenniveau bliebe.