Initiative von SPD-Fraktionschef Spliethoff gescheitert

Für eine OB-Abwahl gibt es keine Mehrheit

In einer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch hat sich die CDU einstimmig entschieden, dem geplanten Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Spliethoff, zur Einleitung der Abwahl von Oberbürgermeister Ulrich Scholten nicht beizutreten und ihn nicht zu unterschreiben. 

Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Wir sehen nach wie vor die katastrophale Amtsführung des amtierenden Oberbürgermeisters Ulrich Scholten sehr kritisch. Er hat unter anderem die im letzten Jahr ausgesprochenen Rügen des Rates der Stadt zu seiner Amtsführung nicht verinnerlicht. Daran hat sich leider nichts geändert. Nach Abwägung aller Argumente und Konsequenzen war vor allem die Tatsache ausschlaggebend, dass selbst dann, wenn der OB abgewählt würde, dies nicht zu einer vorgezogenen Oberbürgermeister-Direktwahl – ein Jahr vor der nächsten regulären OB-Wahl – führen kann. Denn die Kommunalverfassung beziehungsweise Gemeindeordnung NRW lässt dies einfach nicht zu. Hinzu kommt, dass unter diesen Umständen ein solcher Ratsbürgerentscheid zur OB-Abwahl unnötigerweise zusätzliche Kosten in sechsstelliger Höhe verursachen würde.“

Die CDU verfügt über 12 Sitze im Rat. Da auch Bündnis 90/Die Grünen (6 Sitze), FDP und die MBI (jeweils 3 Sitze) sowie Die Linke (2 Sitze) angekündigt haben, nicht gegen Scholten zu stimmen und überdies im SPD-Lager (20 Sitze, inklusive Scholten) mit mehr als einem halben Dutzend Genossen gerechnet wird, die Spliethoff in dieser Frage die Gefolgschaft verweigern, wird dessen Initiative scheitern.