Fortschritte bei der Fusion der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe

Der Fusionsprozess der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran. Der Arbeitstitel lautet Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim GmbH, kurz VGEM. Doch immer noch schwelt im Stadtrat ein gewisses Grundmisstrauen: Was bringt das in Heller und Pfennig? Ist das kleinere Mülheim nur Juniorpartner?

Da es mehr als 2.000 Beschäftigte gibt, ist die Rechtsform die der paritätischen Mitbestimmung. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen also zehn Beschäftigte, die Stadt Essen stellt sieben, die Stadt Mülheim drei Aufsichtsräte. Für Essen und Mülheim werden jeweils eigene Rechnungen erstellt, sodass beide Städte nur die finanziellen Konsequenzen „ihres“ ÖPNV zu tragen haben.

Noch zwei Problemfelder

Es ist vorgesehen, dass die VGEM spätestens zum 31. August den gemeinsamen Geschäftsbetrieb aufnimmt. Die Vertragsentwürfe zur Verschmelzung der Verkehrsbetriebe liegen vor. Aktuell befinden sich noch zwei Problemfelder in der Bearbeitung. Essen hat sein Schienennetz an US-Investoren auf 100 Jahre verpachtet und gleichzeitig zurückgemietet. Bei diesem Cross-Border-Lease können „Mieter“ und „Vermieter“ gleichzeitig dasselbe Objekt steuerlich abschreiben. Allerdings schränken CBL-Verträge die Kommunen ein und stellen aus wirtschaftlicher Sicht eine erhebliche Belastung dar. Hinzu kommen die Risiken, dass sie bei vertragswidrigem Handeln schadensersatzpflichtig werden. Aufgrund dessen wird auch das Gesellschafterverhältnis leicht geändert. Nun hält Mülheim nur noch 25 Prozent, bekommt aber die dadurch eigentlich verlorene Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag zugesichert. Durch die Zugehörigkeit zu verschiedenen Versorgungskassen müssen für die unterschiedlichen Pensionsregelungen noch Lösungen gefunden werden.

Konkrete Zeitschiene

Eine konkrete Zeitschiene der Verschmelzung liegt auch vor: Die Vertragsentwürfe werden nun dem Finanzamt zur Absegnung vorgelegt. Am 21. Juni tagt der Essener Rat, Mülheim ist am 13. Juli an der Reihe, bereits am Tag darauf soll der Notartermin sein. So könnte der Stichtag 31. August als letztmöglicher Termin zur Anmeldung im Handelsregister eingehalten werden. Ein weiterer Schritt zur Fusionslösung, so war man sich einig, die aber weiterhin beobachten müsse. Auf die konkrete Frage nach Bezifferung der beabsichtigten Ersparnisse, es schwebten plötzlich 14 Millionen jährlich im Raum, mochte die Verwaltung nicht eingehen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hielt fest: „Jetzt bereits ein exaktes Einsparziel zu definieren, wäre in die Glaskugel schauen. Aber die Fusion wird sich in Mark und Pfennig auszahlen.“