Es fehlen rund 54 Millionen Euro - Politik soll Farbe bekennen

Dass Mülheims öffentliche Gebäude immer mehr verfallen, ist nichts Neues. Die Liste, die die Stadtverwaltung der Politik im Finanzausschuss präsentierte, hat aber manchem Politiker den Atem verschlagen.

Eine Machbarkeitsstudie, die die Stadt in Auftrag gegeben hat, listet die verschiedensten Varianten der Sanierung an sieben Gebäuden auf. Um in der Otto-Pankok-Schule, dem Schulzentrum Saarn, den beiden Grundschulen in Styrum, der VHS, dem Kunstmuseum und dem Friedrich-Wennmann-Bad die gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutz- und Trinkwassersanierungen durchzuführen, wären 40 Millionen Euro bis 2018 zu investieren. Mit der nötigen Grundsanierung beliefen sich die Kosten bereits auf 89,4 Millionen Euro. Im Haushalt veranschlagt sind 36 Millionen Euro. Es bleibt eine Differenz von rund 54 Millionen Euro.

Vollsanierungen würden 160 Millionen Euro kosten

Was an diesen Gebäuden für diese Summe gemacht würde, wäre dann nur das Nötigste: Dämmung, Türen, Fenster, Lüftungen und ähnliches. Um den Standard der drei Schulen zu erreichen, die im Rahmen von ÖPP-Projekten saniert wurden, müssten alleine für die Otto-Pankok-Schule 37,5 Millionen Euro und für das Schulzentrum Saarn 68 Millionen Euro aufgebracht werden. Eine solche Vollsanierung an allen sieben Gebäuden würden nach der Machbarkeitsstudie rund 160 Millionen Euro kosten.

Auch das Friedrich-Wennmann-Bad, ständige Baustelle, wird in den nächsten Jahren teuer. In fünf Jahren dürfte zum Beispiel eine neue Bädertechnik fällig sein, die in dem 40 Jahre alten Bad zum letzten Mal vor 20 Jahren erneuert wurde. Kostenpunkt alleine dafür: zwischen 2,5 bis 3 Millionen Euro. Insgesamt: mindestens 7,5 Millionen Euro.

Investitionsrückstände nicht aufzuholen

Natürlich könnte man aufgrund der Sparzwänge wie in der Vergangenheit auch die günstigste Variante wählen, ausschließlich Brandschutz- und Trinkwassersanierung. Doch das, betont Frank Buchwald, Leiter des Immobilienservices, habe dazu geführt, dass in der Gustav-Heinemann-Schule über 20 Jahre hinweg rund 20 Millionen Euro ausgegeben werden mussten anstelle von einmaligen 1,1 Millionen Euro.

Deshalb plädiert die Verwaltung für die Variante vier, die auch eine Grundsanierung der Gebäude beinhaltet. Doch auch das Geld gibt der Haushalt in den nächsten Jahren nicht her. „Die Kommunen sind mit dem Investitionsrückstand völlig überfordert“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan. „Wir haben jährlich 15 Millionen für die Gebäudeunterhaltung und 16 Millionen Euro für Straßensanierungen veranschlagt.“ Dabei gehe man gehe davon aus, dass die Investitionszuschüsse des Landes in den nächsten Jahren ähnlich hoch blieben, und dass man auch weiterhin Erlöse aus Grundstücksverkäufen erziele. Diese Refinanzierzung, so Bonan, müsse auch weiterhin genutzt werden.

Prioriäten setzen

Wo soll dann das Geld herkommen? „Wir wollen prüfen, welche genehmigten Baumaßnahmen noch nicht begonnen worden sind und eventuell geschoben werden können“, erläutert Buchwald. „Schulstandorte zumindest könnten nicht geschlossen werden“, betont Schuldezernent Ulrich Ernst. Über andere öffentliche Gebäude wie VHS, Kunstmuseum und Friedrich-Wennmann-Bad müsse womöglich wieder diskutiert werden. „Ohne Verzicht geht es nicht.“
Bevor aber über einzelne Gebäude wie VHS oder Otto-Pankok-Schule, die dringend auf Sanierung wartet, eine politische Entscheidung gefällt wird, muss eine Neukonzeptionierung her, fordert Bonan. Deshalb werde es pünktlich zu den Haushaltsberatungen weitere Listen für die Politik geben, in der auch der Sanierungsbedarf zum Beispiel der Straßen aufgelistet wird. Bis zur Etat-Entscheidung im November müssen Prioritäten gesetzt werden.

Die SPD-Fraktion hat bereits in einer Pressemitteilung eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik angekündigt, aber auch vor politischen Schuldzuweisungen gewarnt. Immerhin habe man in den letzten zehn Jahren mehr als 220 Millionen Euro in die Sanierung öffentlicher Gebäude investiert. Es werde allerdings auch deutlich, dass ohne Hilfe von Bund und Land die Mittel zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur nicht aufzubringen seien. Dabei müsse man die notwendigen Investitionen im Bereich öffentlicher Nahverkehr und Straßenbau mit einbeziehen.

Weitere Zahlen:

>> Sanierung Kunstmuseum: Je nach Variante zwischen 8,2 und 12,5 Millionen Euro.
>> VHS: Zwischen 6 und 16 Millionen Euro
>> Friedrich-Wennmann-Bad: Zwischen 7,5 bis 10 Millionen Euro (bis 2030).
>> Grundschule Zastrowstraße: 9,3 Millionen Euro (geschätzt, Machbarkeitsstudie liegt noch nicht vor).
>> Grundschule Augustastraße: 6,3 Millionen Euro (geschätzt)