Erhöhte Bezüge bei Verkehrsbetrieb - Geschäftsführer verzichten nach öffentlicher Empörung

Seit der Berichterstattung in der Tageszeitung Ende letzter Woche über die vom EVAG-Aufsichtsrat beschlossene deutliche Erhöhung der Gehälter beider Geschäftsführer Uwe Bonan und Michael Feller erregte eine hitzige Diskussion die Gemüter.

Nicht nur Bürger, auch Politiker aller Couleur äußerten ihr Unverständnis. Jetzt wurde die Notbremse gezogen. Am frühen Donnerstagmorgen traf sich Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen mit dem Vorstand der EVAG und der MVG. Im Gespräch erklärten Michael Feller und Uwe Bonan ihren Verzicht auf eine mögliche Bonuszahlung, um die Debatte um ihre Gehälter zu beenden. OB Kufen zeigte sich zufrieden, weil so auch Schaden für die Stadt abgewandt werde.

Auch Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßt die Bereitschaft der beiden EVAG-Vorstände, auf die möglichen Bonuszahlungen zu verzichten. „Mein Ziel ist es weiterhin, den Weg auf konstruktive und konsensuale Weise zu gehen und die Fusion der beiden Verkehrsgesellschaften voranzutreiben“, so der OB. „Die Entscheidung hilft dabei sehr und zeigt, dass alle Beteiligten an den Erfolg glauben, daran arbeiten und den Prozess nicht gefährden wollen.“

Die MVG-Mitarbeiter sehen in der Rücknahme der Boni-Zahlung ein positives Signal an die Belegschaft. Allerdings kritisiert der Betriebsrat der MVG, dass zum jetzigen Zeitpunkt viele weitreichende Entscheidungen getroffen werden, ohne dass die gemeinsame, neue Gesellschaft gegründet worden ist sowie deren Kontrollgremien wie der Aufsichtsrat noch gar nicht existieren. Es sei außerdem nicht nachvollziehbar, dass der MVG-Geschäftsführer Vorstand der EVAG ist und er seine Bezüge von der EVAG bekomme. Der Betriebsratsvorsitzende Ahmet Avsar fordert letztendlich alle Beteiligten auf, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, nämlich Fahrgäste pünktlich und sicher zu befördern.
Die Mülheimer Politik wird aufgefordert, sich stärker für die Interessen der Mülheimer Bürger und somit auch der MVG-Mitarbeiter einzusetzen und Klarheit bei der zukünftigen Besetzung von Funktionen in der neuen Gesellschaft zu schaffen.

Denn mittlerweile stelle sich wirklich die Frage, auch innerhalb der Belegschaft, welche Rolle die MVG bei der Gründung der neuen Gesellschaft spielt, ob es sich hier um eine Fusion zweier Unternehmen auf Augenhöhe handelt oder um eine so genannte „kalte Übernahme“ durch die EVAG, die Verschlechterungen des Nahverkehrs in Mülheim nach sich ziehen wird.

Ergebnis öffentlichen Drucks ist nach Ansicht der Grünen der Verzicht auf Bonuszahlungen. Weil der rasante Gehaltsanstieg gegenüber der Bürgerschaft einfach nicht erklärbar war, hätten die Beteiligten, so Fraktionssprecher Tim Giesbert, keine andere Wahl gehabt. Traurig sei, dass es erst Indiskretionen und einer intensiven Presseberichterstattung bedurfte, um wieder Vernunft walten zu lassen. Gut hingegen, dass gelebte Demokratie hier funktioniere. Aber die Intention einer für Mülheim und Essen segensreichen Fusion habe Schaden genommen. Nun gelte es erst recht, sie mit allen Kräften voranzutreiben. Trotz der Verzichtserklärung sei die Affäre in den Ratsgremien aufzuarbeiten.

Stadtrat Hasan Tuncer zeigte sich zufrieden. Er hatte im Vorfeld zum Protest aufgerufen. Es sei erfreulich, dass bereits dreizehn Stunden nach seinem zweiten Posting eine positive Reaktion zu sehen war. „Jungs, zeigt Größe“ sei wohl angekommen.

MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard sieht in dem Vorgang einen Riesenskandal: „Vor allem, wenn man bedenkt, in welch chaotischem und teils erbärmlichen Zustand der Mülheimer Nahverkehr sich befindet.“

Wolfgang Michels von der CDU stellt als Aufsichtsratsvorsitzender der MVG nun eine Anfrage für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 9. Februar. Sie soll helfen, Licht ins Dunkel dieses Entscheidungsprozesses über das Zustandekommen dieser EVAG-Geschäftsführerverträge zu bringen.

Chronologie der Ereignisse

Der Verlustausgleich, den die Stadt Mülheim 2015 für die Verkehrsgesellschaft MVG zuschießen musste, beträgt über 31 Millionen Euro. Für die Essener Verkehrsbetriebe EVAG mussten Verluste von über 55 Millionen Euro ausgeglichen werden. Dringender Handlungsbedarf ist also gegeben. Der als Mülheimer Kämmerer ausgeschiedene Uwe Bonan soll zukünftig mit Michael Feller als gleichberechtigter Geschäftsführer die Geschicke der zu fusionierenden Essener und Mülheimer Verkehrsbetriebe lenken. Die Verschmelzung ist im Gange, soll im Laufe des Jahres umgesetzt und rückwirkend zum 1. Januar vollzogen werden. Noch vor den Sommerferien werden beide Oberbürgermeister den neuen Namen bekanntgeben. Vom noch namenlosen Verbund erhoffen sich die Städte die Hebung von Synergien, Einsparungen auch durch eine gemeinsame Verkehrsleitstelle und gemeinsame Werkstätten. Die Struktur ist auch darauf angelegt, in den höheren Positionen Geld zu sparen. Umso überraschender, dass nun der neue Vorstand in Verhandlungen über sein Salär ein Plus herausschlagen konnte.

Aufsichtsrat der EVAG entschied

Die Entscheidung über die zukünftige Bezahlung der Geschäftsführer traf der Aufsichtsrat der EVAG. Hier entschied kurz vor Weihnachten das zwölfköpfige Gremium aus vier Arbeitnehmervertretern, zwei Gewerkschaftssekretären, fünf Ratsleuten und der zuständigen Stadt-Beigeordneten Simone Raskob, die Gehälter zum 1. Januar 2017 auf 200.000 Euro anzuheben. Dazu sollte eine erfolgsabhängige Variable bis zu weitere 50.000 Euro im Jahr ermöglichen. Aufsichtsras-Vorsitzender Wolfgang Weber (SPD) betonte, dass zur Findung einer gerechtfertigten Bezahlung Vergleichszahlen etlicher ähnlich situierter Städte herangezogen und ein Mittel errechnet worden sei. Fachanwälte hätten diesen Branchenvergleich durchgeführt, man liege hier knapp unter dem Schnitt. Mit den Bezügen der Geschäftsführer werden auch ihre Pensionsrückstellungen angehoben. Michael Feller verdiente bislang als Geschäftsführer von EVAG und der städtischen Holding EVV 205.600 Euro pro Jahr. Der zum 15. Oktober ausgeschiedene MVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Wandelenus war auf ein Salär von 192.800 Euro gekommen. In seiner Funktion als technischer Vorstand bekam er über die Via aber auch noch nicht unerhebliche Zuwendungen aus Duisburg und Essen.