CDU und Grüne liefern neue Einsparungsvorschläge

Einschnitte waren nicht hinnehmbar

Die von Oberbürgermeister und Kämmerer eingebrachten Einsparungsvorschläge stießen in Mülheim auf erbitterte Widerstände. Nun gehen CDU und Grüne mit einer kräftig überarbeiteten Beschlussvorlage in die Haushaltsdebatte am Freitag.

Das schwarz-grüne Bündnis nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Buchholz einen Politikwechsel anzustoßen in der Stadt. Doch das Joch der maroden Finanzen drückt, die Verschuldung ist monströs und bestimmt alle Überlegungen. Weitere freiwillige Leistungen ohne Gegenfinanzierung sind nicht möglich. Zuschüsse zu Betreuungsplätzen in Kitas und OGS zu streichen, schien Oberbürgermeister und Kämmerer da vertretbar, wenn auch schweren Herzens.

Unterschriftenliste

Drohende Streichungen bei Kitas und Offener Ganztagsschule wurden jedoch zum Anstoß breiter Proteste. Der Gegenwind wehte kräftig. Nun nahm OB Buchholz eine Liste mit 5.106 Unterstützern einer Online-Petition gegen den Sparkurs bei der OGS entgegen, davon 3.701 aus Mülheim. Birgit Asthoff und Alexandra Schirm, deren Kinder auf die Klostermarktschule gehen, nutzten die offizielle Einreichung der Petition, um mit dem Stadtoberhaupt zu reden. Marc Buchholz versprach, dass die Kürzungen nicht so drastisch ausfallen werden wie ursprünglich anvisiert.

Dann meldeten sich CDU und Grüne zu Wort. Insbesondere die vorgesehenen Einschnitte im Kinder- und Jugendbereich sein in dieser Weise nicht hinnehmbar. Intensiv sei darum gerungen worden, die einseitige Belastung abzuwenden. Unterm Strich würden nun die Einsparziele von 2 Millionen (2021), 4 Millionen (2022) und 7 Millionen (ab 2023) erfüllt.

Lasten breiter verteilen

Christina Küsters, Fraktionsvorsitzende der CDU, freut sich über das Erreichte: „Unser Leitmotiv war es, die Lasten breiter zu verteilen und im Familienbereich abzufedern. Wir wollten nicht nur einen kurzfristig gedachten Haushalt, sondern eine Perspektive bieten bis zum Ende des Stärkungspaktes. Nun können wir auch für die folgenden Jahre eine Haushaltskonsolidierung festschreiben. Wir wollten eine nachhaltige Finanzpolitik für Mülheim, das ist uns gelungen. Das ist für mich die Kernbotschaft.“

Tim Giesbert, Fraktionssprecher der Grünen, gibt ehrlich zu: „Im städtischen Haushalt ist nichts zu holen, was nicht weh tut. Aber  der Stärkungspakt nimmt uns in die Pflicht. Wir müssen konsolidieren, um wieder Spielräume zu bekommen. Damit aber in den nächsten Jahren nicht wieder heftige Diskussionen kurz vor knapp die Menschen verunsichern, bieten wir ihnen nun eine planbare Basis. Jeder weiß jetzt, wo die Reise hingeht. Es ging uns darum, die Lasten fair zu verteilen.“

Kita-Zuschüsse bleiben

Die Reduzierung von Zuschüssen der Kita-Trägeranteile ist vom Tisch. Vorgesehen waren Einsparungen in Höhe von 136.000 Euro (2021), 478.000 Euro (2022) und 782.000 Euro (2023). Hier wirkten die erbosten Ankündigungen von Trägern, aufgrund der Kürzungen Kitas schließen zu müssen und auf geplante neue Einrichtungen zu verzichten. Notfalls müsste die Stadt dann nämlich in eigene Kitas investieren.

CDU und Grüne möchten statt mit Kürzungen der OGS-Trägerzuschüsse von einer Millionen Euro in 2021 und 2,4 Millionen Euro in den Folgejahren nur mit je der Hälfte planen. Insbesondere die zusätzliche Betreuung durch das OGS-Personal im Unterricht von 9 bis 12 Uhr gelte es zu überdenken. Selbst nach dieser Anpassung des Personalschlüssels sei die Qualität in Mülheim im Landesvergleich immer noch überdurchschnittlich. Der Ausbau der OGS werde ohnehin konsequent fortgesetzt, um ab 2025 den dann in Kraft tretenden Rechtsanspruch zu gewährleisten. Neue Betreuungsplätze bedeuteten dann auch wieder mehr Personal.

Verwaltung muss sparen

Doch wo einsparen, wenn gar nicht bei Kitas und deutlich weniger bei der OGS? Die städtische Verwaltung soll zusätzliche Sparbemühungen leisten. Eine pauschale Reduzierung bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen wird verlangt, die Dezernate und Fachbereich müssen bis 2023 insgesamt sechs Millionen Euro zum Konsolidierungsbeitrag beisteuern.

Bei der Rentenberatung vor Ort sollen ab 2022 Einsparungen von 60.000 Euro möglich sein. Eine Umrüstung der städtischen Beleuchtung auf eine energiesparende LED-Technik bedeute zwar eine Investition von 95.000 Euro, bringe dann aber erstaunlich hohe Einsparungen: 120.000 Euro (2022), 255.000 (2023) und 400.000 Euro (2024).

Weitere Einsparungen

Durch die Auflösung der Wirtschaftsförderung M & B und der Einsparung einer Hierarchieebene im Amt für Kinder, Jugend und Schule würden weitere 250.000 Euro jährlich eingespart. Das Jobcenter werde ein eigenständiges Amt, daher könnten staatliche Förderprogramme mithelfen, den städtischen Haushalt 2021 mit 200.000 Euro, 2022 mit 500.000 Euro und ab 2023 mit mindestens einer Millionen Euro zu konsolidieren.

Ab 2023 soll auch der ÖPNV sein Scherflein beisteuern: Bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes sollen Parallelverkehre entfallen, das soll neben dem Einsatz von On-Demand-Diensten und der bedarfsgerechten Anpassung von Taktzeiten insgesamt zwei Millionen Euro erbringen. Alternativ könnte es zur Aufgabe von Haltestellen bei den Straßenbahnlinien 104,112 und 901 kommen.

Schließungen

In den Fokus rücken auch die Stadtteilbibliotheken. Die fortgeschrittene Digitalisierung erlaube es, die städtischen
Bibliotheksdienste im Medienhaus zusammenzuführen. „Sukzessive,
sozialverträglich und nicht auf einen Schlag“ sollen die
Stadtteilbibliotheken geschlossen werden. Neue Stellenausschreibungen
sollen bereits jetzt zurückgestellt werden. Ab 2022 könnten 200.000 Euro
und in den Folgejahren jeweils 400.000 Euro eingespart werden. Die frei
werdenden Räumlichkeiten könnten für OGS oder andere schulische
Nutzungen bereitstehen.

CDU und Grüne sehen sogar die Chance für die Übernahme neuer freiwilliger Maßnahmen. In 2021 sollen einmalige Finanzspritzen helfen, pandemiebedingte Probleme zu lösen. So soll der Hauptausschuss des Mülheimer Karnevals 15.000 Euro Unterstützung erhalten und der paritätische Wohlfahrtsverband für sein Selbsthilfebüro 15.000 Euro bekommen. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie (40.000 Euro) werden erlassen. Nicht nur einmalig, sondern mit jährlich 40.000 Euro soll die Lernwerkstatt Natur in ihrem Bestand dauerhaft gesichert werden.