Rat nahm vier Grünflächen aus der Diskussion

Eine Richtungsentscheidung

Der Mülheimer Rat nahm vier sensible Grünflächen aus dem Wirtschaftsflächenkonzept und Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink sieht keine Möglichkeit mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit mit weiten Teilen der Kommunalpolitik.

Nach einer denkwürdigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der Interims-Geschäftsführer von Mülheim & Business wie übrigens sein Vorgänger Jürgen Schnitzmeier auch schon entnervt hingeworfen. Zuvor war sein Entwurf genüsslich zerpflückt worden. Eine breite politische Mehrheit nahm die Flächen Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhausen aus dem Konzept. Eine Diskussion über die Zukunft des Landeplatzes Essen/Mülheim und die ins Auge gefassten Gewerbeflächen Nord und Süd solle erst nach der Kommunalwahl erfolgen. Die Prüfung von Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe solle sich in erster Linie an bereits vorgenutzten oder brachliegenden Flächen im Innenbereich orientieren. Vorrangig sei auf Gewerbe zurückzugreifen, das zu den Aktivitäten der Hochschule Ruhr West und weiterer wissenschaftlicher Institutionen der Stadt passe, wenig Fläche verbrauche und eine Bereicherung für die bereits ansässigen Unternehmen darstelle.

Sturmreif geschossen

Sturmreif geschossen und ohne Kapitän Dönnebrink wird sich Mülheim & Business nicht mehr lange halten können. Kämmerer Frank Mendack warb für ein anderes Modell, bei dem er Einsparpotenzial sehe. In anderen Städten reiche für eine effektive Wirtschaftsförderung ein Mitarbeiter aus im Referat des Oberbürgermeisters. Die Mülheimer Unternehmerschaft ist wenig angetan von der Entwicklung und wird laut Sprecher Hanns-Peter Windfeder die bisherige Partnerschaft mit der Stadt grundsätzlich überprüfen. Deutlich wurde der Wunsch, dass Wirtschaftsförderung zukünftig wieder „Chefsache“ werde. Prompt verkündete OB-Kandidat Marc Buchholz, dass er als neugewähltes Stadtoberhaupt die Wirtschaftsförderung in sein Büro ziehen werde. Die bisherigen Strukturen von „Mülheim & Business“ müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Zukünftig sei aber der OB erster Ansprechpartner. Ähnlich äußerte sich SPD-Parteivorsitzender Rodion Bakum und verwies auf seine OB-Kandidatin Monika Griefahn: „Das wird in Zukunft Chefinnensache sein.“

Aktiver Landschaftsschutz

In der Ratssitzung dankte der Grüne Tim Giesbert allen Beteiligten, insbesondere den engagierten Bürgern. Sie hätten verteidigt, was „uns lieber und teuer ist“. Das sei aktiver Landschaftsschutz. Er hoffe, dass man dieses Kapitel ein für alle Male schließen könne. Christina Küsters von der CDU freute sich über die konstruktive Zusammenarbeit und „einen Brückenschlag fast aller Fraktionen“. Die Prüfung der Bewertungsmatrix sei aber nach wie vor nötig. FDP-Mann Peter Beitz betonte, dass die Bürgerinitiativen frühzeitig an die Politik herangetreten sein und wichtige Hinweise gegeben hätten. Einen größeren Fehler, als diese vier Flächen zu benennen, habe der Wirtschaftsförderer nicht begehen können: „Das musste gestoppt werden.“ Während Lothar Reinhard von den MBI zufrieden erklärte, nun könnte die ganze Diskussion beendet werden, forderte Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim seine Mitbürger auf, auch zukünftig so engagiert für ihre Interessen zu streiten.
Bei all‘ dieser Eintracht mochte SPD-Sprecher Dieter Spliethoff nicht mitmischen. Zwar sei es gut, dass die Bürgerinitiativen auf sich aufmerksam gemacht hätten. Ebenfalls erfreulich, dass fair und sachlich miteinander umgegangen wurde. Aber die Finanzlage der Stadt erfordere es, die Einnahmelage zu verbessern. Seine Fraktion wollte auch Auberg, Winkhausen und Fulerumer Feld aus der Diskussion nehmen. Aber in Selbeck sehe man Entwicklungschancen. Daher bitte die SPD ein weiteres Mal darum, über diese Flächen einzeln abzustimmen. Das sei doch guter politischer Brauch. Die Mehrheit sah das anders. Nur noch wissenschaftsorientiertes Gewerbe sei zu wenig, betonte Spliethoff. Der Antrag sei der Todesstoß für jede Anstrengung zur Stadtentwicklung und ein fatales Signal: „Wir brauchen auch Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe.“ Dann gab der ausscheidende Spliethoff noch eine Mahnung mit: „Wir können nicht Everybody‘s Darling sein. In der nächsten Ratsperiode werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein.“

Den OB einbalsamieren?

Für den Bürgerlichen Aufbruch betonte Martin Fritz, die ganze Diskussion sei noch lange nicht zu Ende: „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für die Stadt.“ Bestehende Gewerbeflächen müssten unbedingt erhalten bleiben und nicht in einen Mix mit Wohnbebauung überführt werden. Brigitte Erd von den Grünen stellte nüchtern fest, die Frage laute weiterhin: „Welche Branchen sollen gefördert werden und auf welchen Flächen?“ Das sah der Christdemokrat Henner Tilgner genauso. Das Thema Gewerbeflächen sei doch mit dem heutigen Tage nicht beendet. Durch Corona werde sich die zukünftige Arbeitswelt völlig anders darstellen. Der Mülheimer OB sei in den letzten Jahren nicht präsent gewesen. Von daher hoffe er, dass nach der Wahl bald Dynamik in die Wirtschaftsförderung komme. Die fortgesetzten Angriffe auf den abwesenden Ulrich Scholten veranlassten Rodion Bakum zu bissiger Replik: „Sie können den amitierenden OB gerne einbalsamieren und wieder aus dem Keller holen, wenn Sie einen Sündenbock brauchen.“ Spätestens bei der nächsten Etatbesprechung werde seine SPD die Antragsteller fragen, wo denn nun das Geld herkommen solle.

Polarisierte Situation

Baudezernent Peter Vermeulen betonte, die Diskussion werde andauern. Es habe sich eine polarisierte Situation ergeben. Mülheim & Business jetzt einen Vorwurf zu machen, bringe nicht weiter. Vielmehr müsse man sich kümmern um Bestandsunternehmen, um Neuansiedlungen und um eine deutlich genehmigungsfreundlichere Verwaltung: „Wir müssen auf die Wirtschaft zugehen und über Konzepte reden.“ Peter Beitz verstärkte seine Schelte für den scheidenden Wirtschaftsförderer: Wenn er wie gefordert die Fraktionen beteiligt hätte, wäre nun eine Lösung da und nicht diese Katastrophe. Wirtschaftsförderung müsse wieder in kompetente Hände gehen. Da ergriff Hendrik Dönnebrink das Wort. Eigentlich habe er nichts mehr sagen wollen und akzeptiere auch die Entscheidung. Aber er bitte doch um Fairness in der Diskussion, selbst im Wahlkampf: „Ich verbitte mir weitere persönliche Angriffe.“ Sprach’s gelassen aus und verließ den Saal.
Der Antrag wurde angenommen bei 30 Ja-Stimmen und 23 Enthaltungen von SPD, Bündnis für Bildung und Einzelvertreter Jochen Hartmann.