Die letzten Ratsbeschlüsse vor den Kommunalwahlen

Eine kurze Sitzung

In der letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen wurde in der Stadthalle fast alles einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann führte durch eine ungewöhnlich kurze Sitzung und las zunächst eine gemeinsame Resolution vor.

Gemeinsam? Nicht ganz. Jochen Hartmann hatte vorgeschlagen, eine ähnlich lautende Resolution des Essener Stadtrates zu übernehmen. Und doch blieb der Einzelvertreter wie auch Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim außen vor. Die Beiden stimmten dennoch zu: „Der Gewalt gegen die Einsatzkräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.“ Der Rat der Stadt bekunde daher seine Solidarität mit allen Einsatzkräften in Mülheim. Sie verdienten Vertrauen, Respekt und Anerkennung: „Sie helfen, sie schlichten und sie schützen uns.“
Stadtdirektor Frank Steinfort dankte im Namen aller Ratsmitglieder den beiden Bürgermeisterinnen, die „nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden unseres OB sehr engagiert neue Aufgaben übernommen haben.“ Margarete Wietelmann und Ursula Schröder durften sich auch als Erste ins Goldene Buch der Stadt eintragen, in dem die Stadtverordneten der 16. Wahlperiode dokumentiert wurden.

Rettungswachen und Tierheim

Zwei neue Rettungswachen sollen dazu dienen, eine schnelle Erreichbarkeit der Bevölkerung zu erreichen. Die Recherche nach möglichen Standorten gestaltete sich sehr schwierig. Die Rettungswache Nord soll an der Augustastraße, Ecke Gustavstraße errichtet werden. Die Stadtteile Styrum und Dümpten sind von hier aus gut zu erreichen. Ziel für eine Inbetriebnahme ist das Jahr 2022. Als Standort für die Rettungswache Süd und des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr kommt das Grundstück an der Mintarder Straße, Ecke Kölner Straße in Frage. Notfalls könnten Rettungswache und Gerätehaus aber auch auf verschiedenen Grundstücken errichtet werden. Mindestens zwei der vorhandenen Leichtbauhallen aus der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft auf dem Kirmesplatz Saarn sollen als ergänzendes Katastrophenschutzlager wiederverwendet werden. Ziel für eine Inbetriebnahme ist das Jahr 2024. Die Kosten für die Rettungswachen werden über die Rettungsdienstgebühren refinanziert. Die Kosten für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr müssen aus dem städtischen Haushalt getragen werden.
Die Stadt schließt mit dem Tierschutzverein einen Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche des Grundstückes Horbeckstraße 35. Dort betreibt die Stadt ein Tierheim. Die Stadt ist verpflichtet, Fundtiere in Obhut zu nehmen. Gegen Kostenbeteiligung werden im Mülheimer Tierheim auch Fundtiere aus Oberhausen aufgenommen. Die Stadt soll das Tierheim weiterhin betreiben und wird es deshalb zurück mieten. Der Stadt fehlen nämlich die Mittel, eine dringend notwendige Sanierung der maroden Gebäude und Anlagen zu finanzieren. Da hatte der Tierschutzverein angeboten, diese Sanierung in Eigenregie vorzunehmen und dafür Spendenmittel einzusetzen. Aufenthaltsqualität und Vermittlungschancen der Tiere sollen deutlich und nachhaltig verbessert werden.

Kinderarmut nimmt zu

In Mülheim soll ein „Bündnis gegen Kinderarmut“ gegründet werden. Das werde aber auch Zeit, meinte Rodion Bakum: „Wir diskutieren seit vielen Jahren.“ Mülheim habe die höchste Dynamik bei der Steigerung der Kinderarmut zu verzeichnen. Fast ein Drittel der Kinder wachse in Armut auf. Ein breites Bündnis müsse geschlossen werden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Franziska Krumwiede-Steiner wünscht sich eine Runde aller Akteure „ohne Wahlkampfgetöse“ und dämpfte sogleich die Erwartungen: „Viele Probleme können wir in Mülheim gar nicht lösen. Wenn wir ein kostenloses Mittagessen hinbekämen, wäre das schon viel.“ Auch Christina Küsters fand, es könne nicht schaden, wenn sich alle an einen Tisch setzten.
Dann war sie auch schon vorbei, die letzte Ratssitzung vor der Wahl. Am 4. und 5. November konstituiert sich der dann neu zusammengesetzte Rat der Stadt.